Aus aktuellem Anlass

MZ-KandidatenvorstellungHeute erschien in der Bernburger Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung die Vorstellung der Direktkandidaten im Wahlkreis 21…..leider jedoch nur die der bereits im Landtag vertretenen Parteien. Da wir dies als unvollständige Information der Bürger empfinden und gleichzeitig als Diskriminierung unserer Partei, beantworten wir die gleichen Fragen eben ungefragt und hoffen, dass es möglichst viele Leserinnen und Leser erreicht. Dabei halte ich mich genauso kurz wie die anderen Kandidaten in der MZ.

 

Welche Maßnahmen würden Sie treffen, um die hohe Zahl von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt gut zu integrieren?
Der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz. Die Flüchtlinge brauchen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Basis unseres Zusammenlebens heißt Grundgesetz. Dessen Inhalte sowie die deutsche Sprache müssen schneller vermittelt werden.

In Sachsen-Anhalt fehlt es vor allem an gut bezahlten und hoch qualifizierten Jobs. Welche Vorschläge haben Sie, um das zu ändern?
Der Breitbandausbau ist die Voraussetzung dafür, dass sich hochwertige Unternehmen ansiedeln können. Hier braucht es eine Initiative im Rahmen der Daseinsvorsorge. Das Gründen muss leichter werden. Sachsen-Anhalt soll eine Modellregion werden: Gründen innerhalb von zwei Tagen, kein Kammerzwang und keine Dokumentationspflichten in den ersten zwei Jahren. Die offenen Verkehrsprojekte A 14 und A143 müssen endlich fertig gestellt werden.

Wofür wollen Sie sich, im Falle einer Wahl, ganz besonders einsetzen?
Die schwarze Null im Land darf nicht zu Lasten der Kommunen erreicht werden. Die Finanzzuweisungen bluten die Kommunen aus. Dort finden aber die Maßnahmen statt, die ein Land lebenswert machen: Kultur, Sport, Kinderbetreuung. Hier muss die Finanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Sehen Sie beim Kinderförderungsgesetz Korrekturbedarf? Wenn ja, an welchen Stellen?
Das derzeitige Gesetz ist nachgewiesen verfassungswidrig und hat zur Folge, dass die sowohl die Eltern durch die gestiegenen Beiträge, als auch die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. öffentlich geförderte Kinderbetreuung hat zwei Funktionen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildung. Beides wurde umfassend mit dem alten Gesetz erfüllt und es war bezahlbar. Dringend zu verbessern ist die Einberechnung von Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Erzieherinnen bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels. Um berufstätige Eltern und die Kommunen finanziell zu entlasten wäre eine Reduzierung des Anspruchs für Kinder arbeitsloser Eltern für uns vorstellbar.

Welche Ideen haben Sie für die Nutzung des Bernburger Schlosses?
Eigentum verpflichtet. Die Zuweisungen durch das Land reichen bei Weitem nicht aus, um die Bausubstanz auch nur zu erhalten. Das Schloss ist die wichtigste Sehenswürdigkeit von Bernburg. Hier müssen Stadt und Land an einen Tisch und ein tragbares Nutzungskonzept erarbeiten. Es muss ein öffentlicher Raum bleiben. Private Investoren müssen interessiert werden, Teile mit Gastronomie, Veranstaltungen etc. zu beleben. Es muss endlich wieder Leben in die Bude!

Kandidatenflyer ist fertig, Markttermine stehen

Mein Kandidatenflyer ist fertig und wird dann mit zur Verfügung stehen, wenn wir auf dem Karlsplatz in Bernburg das Gespräch mit den Bürgern suchen. Termine sind 23. Februar; 26. Februar; 1. März; 8. März und 11. März. An den Dienstagen sind wir von 10-12:30 Uhr da, an den Freitagen von 11-13 Uhr. Hier Kandidatenflyer Katja Raab kann man schon mal einen Blick drauf werfen.

Zu Gast im Montagsforum

Am 29. Februar bin ich ab 19 Uhr im Restaurant Maximvs in Bernburg auf Einladung des Montagsforums. Dort stelle ich mich den Fragen der interessierten Wähler. Ich bin gespannt.

Kandidatur zur Landtagswahl im Wahlkreis 21

Am 10. August 2015 wählten mich die anwesenden Mitglieder der Ortsverbände Bernburg und Nienburg einstimmung zu ihrer Direktkandidatin für den Wahlkreis 21, der diese beiden Städte und umliegende Gemeinden umfasst. Warum macht sie das und was hat sie mit Bernburg zu tun, werden sich vielleicht einige fragen. Ich habe einen noch frischen Bezug zu Bernburg, weil ich bis zum Jahresanfang für einige Jahre meinen beruflichen Mittelpunkt dort hatte. Ich kenne mich also aus in Bernburg und dem Salzlandkreis.Meine Motivation ist die gemeinsame Idee einer erfolgreichen FDP in Sachsen-Anhalt. Ich glaube fest daran, dass wir in der Parteienlandschaft gebraucht werden als Stimme der Vernunft, als Menschen mit Weitblick und vor allen Dingen: als Menschen mit Mut und Optimismus! Wir können und werden wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Dies wird ein Gemeinschaftsprojekt der gesamten FDP und ich will meinen Beitrag dazu leisten. Mit unserem neuen Vorsitzenden Frank Sitta haben wir die besten Voraussetzungen dazu, glaubwürdig unsere Erneuerung nach außen zu vertreten. Nun gilt es, ihn und alle anderen zu unterstützen und das ohne eigene Karrierepläne zu verfolgen. Ich freue mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit den Bernburgern.

Was wir alleine nicht schaffen…

…das schaffen wir dann zusammen“, heißt es in einem Liedtext bei Xavier Naidoo. Er schafft es häufig, sehr diffizile und komplexe Zusammenhänge in ganz einfache und darum umso wirkungsvollere Worte zu kleiden. Und diese Worte passen sehr gut zur aktuellen Situation in der FDP Halle. Wir haben eine Kommunal- und Europawahl hinter uns, mit deren Ergebnis keiner so richtig zufrieden ist. Es ist uns nicht gelungen, wieder eine eigene Fraktion im Stadtrat zu bilden. Nur unsere beiden langjährigen Stadträte Hans-Dieter Wöllenweber und Andreas Hajek haben es geschafft, wieder ein Mandat zu erlangen. Viel ist über die Ursachen für dieses Ergebnis im Kreisverband diskutiert, teilweise sehr emotional die Kandidatenaufstellung kritisiert worden.  Es ist auch gut und richtig, dass diese Diskussionen ausgetragen wurden, Meinungen dazu auf den Tisch kamen und auch Emotionen ein Ventil fanden. Diesen Raum brauchten wir auch, ein Verschweigen oder Ersticken dieses Prozesses wäre wie ein Schwelbrand. Es qualmt die ganze Zeit, zersetzt die Luft und zerstört am Ende genauso viel wie ein Großfeuer mit dem Unterschied, dass es viel länger dauert. Unser Kreisvorsitzender ist uns in diesem Prozess verloren gegangen. Für sein langjähriges Engagement sei ihm an dieser Stelle aufrichtig und ausdrücklich gedankt. Wir hoffen, auf seinen Sachverstand beim Finden von politischen Positionen weiterhin zählen zu können. Der Kreisparteitag am 14. Juni hat eine neue Kreisvorsitzende gewählt. Ich danke herzlich für das Vertrauen. Doch damit wird es nicht getan sein. Die Arbeit geht erst los und wir schaffen es nur zusammen. Vor uns stehen zwei große Aufgaben. Wenn wir diese nicht lösen können, brauchen wir über eine Landtagswahl in 2016 oder eine nächste Bundestagswahl in 2017 nicht nachdenken.

Zum einen müssen wir uns selbst wieder finden. Wir müssen unsere bestehenden Strukturen überprüfen, ob sie noch geeignet sind, die Mitglieder zur Mitarbeit zu motivieren. In verschiedenen Veranstaltungen wurde ein schlechter Informationsfluss zwischen unseren Organisationseinheiten bemängelt. Die Arbeitskreise arbeiten, aber woran eigentlich? Was passiert in den Landesfachausschüssen? Wie erfahren die Mitglieder, was in den Bundesfachausschüssen besprochen wird? Wenn sich die Basis Gedanken machen soll über politische Themen, die erarbeitet oder weiter entwickelt werden sollen, dann braucht sie Inspiration und Ideen aus diesen Gremien, um sie mit dem eigenen fachlichen oder politischen Hintergrund aufzufüllen und im Diskussionsprozess letztlich zu einer Meinung zu gelangen. Unsere beiden Stadträte brauchen mehr denn je Impulse aus unserer Mitte heraus, um kommunale Themen aufgreifen und bearbeiten zu können. Der Kreisvorstand kann sich darum kümmern, dass die Hürden für den Informationsfluss kleiner werden. Aber sich dafür dann interessieren muss sich jedes Mitglied selbst und ich lade herzlich dazu ein, sich für die liberalen Themen in unserer Stadt zu interessieren und sich selbst mit einzubringen, denn wir schaffen es nur zusammen.

Zum anderen müssen wir wieder Kontakt zu den Menschen finden, die uns später auch mal wählen sollen. Ich habe es satt, mich ständig für das entschuldigen zu müssen, was auf der Bundesebene passiert oder auch nicht passiert. Wenn wir uns als organisierte Liberale outen, ernten wir im besten Fall Mitleid, in der Regel jedoch Spott oder die Überzeugung, dass wir eine aussterbende Art seien und sowieso nicht mehr vonnöten sind. Das muss anders werden. Wir werden niemandem verordnen können, ab morgen wieder an uns zu glauben und uns abzunehmen, dass die Werte, die wir als Liberale vertreten, richtige und wichtige Werte sind und rein gar nichts mit Turbokapitalismus, Rücksichtslosigkeit oder sozialer Kälte zu tun haben. Wir müssen das einerseits durch unser eigenes Handeln glaubhaft verkörpern. Wir müssen aber auch zu den Menschen hin und überhaupt erst einmal wieder ins Gespräch mit ihnen kommen. Wir sind doch überhaupt nicht mehr gefragt, wenn es in der Stadt bei welchem Thema auch immer eine Bewegung zu den politischen Akteuren gibt, von denen sich die Bürger die Vertretung ihrer Interessen erhoffen. Das gelingt unseren politischen Mitbewerbern viel besser, als möglicher und lohnender Ansprechpartner wahrgenommen zu werden. Dabei gibt es auch in unseren Reihen genügend Sachverstand und auch reichlich Netzwerke, um bei dem einen oder anderen Problem behilflich sein zu können. Warum wenden sich die Eltern der von Schließung bedrohten Schulen an die Linken und nicht an uns? Warum wenden sich die Sportvereine in Finanznöten an die CDU und nicht an uns? Wir sind da und wir müssen bereit sein, die Probleme der Leute ernst zu nehmen und uns um deren Lösung zu kümmern. Wir müssen für unsere künftige politische Arbeit Kernthemen finden, mit denen wir unser Profil wieder schärfen können. Wir müssen Personen finden, die im öffentlichen Diskurs unsere Bürgen sind. Welchen bedeutenderen Wirtschaftsvertreter konnten wir an uns binden oder dazu bringen, aufkommende Themen mit uns gemeinsam zu beraten und voran zu bringen? Warum haben wir keinen bürgerlichen Aufstand organisiert, als die Stadtverwaltung in den Handel mit den persönlichen Daten ihrer Bürger einstieg? Die Bühne des Stadtrates steht uns künftig nicht mehr zur Verfügung. Wir müssen andere Kanäle finden, uns Gehör zu verschaffen.

In Xavier Naidoos Lied geht es weiter im Text: „Nur wir müssen geduldig sein, dann dauert es nicht mehr lang“. Ein wenig Geduld werden wir aufbringen müssen. Uns nützen keine spektakulären Aktionen, die uns kurz die erhoffte Aufmerksamkeit bringen, aber am Ende verpuffen, weil es mit uns noch nicht stimmig ist, weil jeder noch in eine andere Richtung läuft oder sich überhaupt gar nicht bewegt und in Lethargie erstarrt. Also raffen wir uns auf und raufen wir uns zusammen, egal was in der Vergangenheit passiert ist. Wir können nicht nur jeden gebrauchen, der mitmachen will. Wir sind darauf angewiesen, dass es Mitglieder gibt, die gerade jetzt, wo es keine Posten zu verteilen gibt, ihre Zeit, ihre Kraft und ihre Kreativität der liberalen Idee widmen und dabei helfen, dass die FDP in Halle wieder zu der Bedeutung zurück findet, die sie in unser aller Augen verdient. Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir nur zusammen!

Katja Raab
Kreisvorsitzende FDP Halle

Kommunalwahl in Halle – eine FDP gehört dazu

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
liebe Freunde der Demokratie,

am kommenden Wochenende stehen Wahlen bevor. Bei uns in Halle haben Sie die Gelegenheit, einen neuen Stadtrat sowie Abgeordnete für das Europaparlament zu wählen. In den Landkreisen um uns herum ist die Wahlaufgabe noch wesentlich größer. Da kommen Ortschaftsräte und Landräte noch hinzu.

Es ist eine Errungenschaft, dass wir wählen gehen können, dass wir auch tatsächlich eine Wahl haben in der Vielfalt der Parteienlandschaft und Wählergruppierungen und dass Wahlen bei uns streng kontrolliert durchgeführt werden und alles mit rechten Dingen zugeht. Dafür sind Menschen 1989 auf die Straße gegangen. Sie wollten ihre Freiheit zurück haben, dazu zählt auch die Freiheit zu wählen.

Leider ist das Bewusstsein für diesen Wert im Laufe der Jahre verloren gegangen. Immer weniger Menschen nehmen dieses Grundrecht wahr, die Wahlbeteiligungen werden immer geringer, dagegen der Frust auf die Politik immer größer. Sicher haben einige Menschen, die Politik repräsentieren, ihren gehörigen Anteil daran, dass der Ruf dieses Berufsstandes so gelitten hat. Aber das ändert man nur, indem man sich noch stärker beteiligt, indem man sich einbringt und versucht, es besser zu machen. Was aber keineswegs hilft, ist eine Verweigerung des Grundrechts, seine Stimme abzugeben. Das hilft letztlich nur den extremen Strömungen, die ihre Wählerschaft zu mobilisieren vermögen und in der Summe dann nicht mehr so viel benötigen, wenn sich die demokratische Bürgerschaft aus Wahlen heraus hält.

Unsere Partei, die Freie Demokratische Partei, hat in den letzten Jahren den Zorn der Wähler besonders deutlich zu spüren bekommen. Wir haben viel Vertrauen verloren, weil wir vollmundige Versprechen nicht einlösen konnten. Viel ist diskutiert worden, woran es lag, Führungspersonen wurden gewechselt. Aber so einfach ist das mit dem Vertrauen nicht. Ist es erst einmal verloren, muss man sehr viel mehr arbeiten, um es wieder zu erlangen. Wir sind nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt, wir sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Nun geht es darum, ob es weiterhin eine starke Fraktion im halleschen Stadtrat geben soll.

Die FDP-Stadtratsfraktion war diejenige Gruppe im Rat, die sich gegen die Geldschenkungsanwandlungen der anderen Fraktionen gewandt hat, ein Kampf gegen Windmühlen. Wir sind diejenigen, die immer wieder kritisch Verwaltungsentscheidungen hinterfragt haben und damit dafür sorgten, dass so mancher Nonsens nicht verwirklicht wurde. Bei der Unternehmerfeindlichen Stimmung, die derzeit im Rat herrscht, sind wir die einzigen, die sich noch für Ansiedlungen stark gemacht haben und denjenigen eine Stimme verschafft haben, die letztlich die Steuern erwirtschaften, die von den anderen Fraktionen dann so freimütig ausgegeben werden. Die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger ist uns wichtig. Wir sind die einzigen, die sich gegen eine Konzessionsabgabe für Trinkwasser stemmen, also einer weiteren Steuer durch die Hintertür. Wir sind die einzigen, die Wege aufzeigten, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung moderater ausfallen zu lassen. Unsere Vorschläge bedeuten zum Teil tatsächliche Systemveränderungen. Dafür findet man leider keine Mehrheit im Rat. Aber es ist wichtig, dass diese Stimme dennoch erhoben wird. Oft folgt man uns dann Jahre später.

Es ist also wichtig, dass es uns als FDP auch in Fraktionsstärke und mit eigener Stimme im neuen Stadtrat von Halle gibt. Diese Entscheidung ist am kommenden Sonntag zu treffen. Sie ist dann auch für fünf Jahre nicht mehr zu korrigieren. Wir möchten Sie also ermutigen, Ihr Grundrecht wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen und die richtige Wahl zu treffen. Für eine starke liberale Stimme im Stadtrat von Halle. Jede Stimme zählt!

MZ-Wahlforum zur Kommunalwahl, persönliche Nachlese

MZ-Wahlforum zur KommunalwahlPünktlich eine halbe Stunde vor Beginn Kommunalwahl-Wahlforums versammelten sich die Diskussionsteilnehmer und plauderten entspannt mit ihrem späteren Moderator und untereinander. Die Stimmung war sehr aufgeräumt. Es war fast unvorstellbar, dass man sich gleich verbal Gefechte liefern sollte. Ich war die einzige Frau in der Runde. Alle Parteien, die gern mit Chancengleichheit und Quoten um sich werfen, schickten ausnahmslos Männer in diese Runde. Nur die FDP, die Frauenquoten ablehnt, schickte ein Frau. Da kann ich nur zu den anderen sagen: Sechs, setzen! Der Hörsaal füllte sich nur mäßig. Auch das Warten über die Anfangszeit hinaus verbesserte die Situation nicht wesentlich. Wenn das Interesse an diesem Wahlforum ein Indikator für die spätere Beteiligung an der Kommunalwahl sein sollte, na dann Gute Nacht!

Ich setzte mich mitten rein in die Runde, in der Hoffnung, dadurch nicht gleich als erstes eine Frage zu fangen. Das hatte mir aber nichts genützt. Gert Glowinski gab gleich mir als erstes eine Frage (Was ist die wichtigste Frage, die der Stadtrat in der nächsten Zeit lösen muss), zu deren Beantwortung man hätte weit ausholen können, zumindest aber mal kurz drüber nachdenken. Die Zeit war nicht, ich musste sofort antworten. Natürlich konnte ich da nur ein paar Allgemeinplätze bringen und brachte die Sanierung des Haushaltes an als Grundvoraussetzung für jedes kommunale Gestalten. Auf Nachfrage, was die Menschen am meisten bewegen würde, brachte ich beispielhaft die Kürzungen in der Kultur an, wegen der die Menschen sichtbar auf die Straße gegangen sind und mit der wir nun umgehen müssen als Stadtrat. Für die weitere Ausführung von Konzepten war dann keine Zeit. Die Herren bekamen alle die Frage nach dem Stellenabbaukonzept. Das war etwas schön konkretes, hätte ich auch gern beantwortet. In den darauf folgenden Fragerunden ließ ich mich dann auch nicht mehr aufs Glatteis führen und beantworte einfach, trotz mitunter anderer Fragestellung auch die Fragen, die den Herren vorher gestellt wurde. Schließlich brauchen die Zuhörer ja eine Vergleichsmöglichkeit und die geht nur, wenn man zu gleichen Themen spricht. Es waren fast alles Themen, an denen wir uns im Stadtrat schon gerieben hatten und zu einer Meinungsbildung gekommen waren. Teilweise konnten sich die Herren nicht zurücknehmen und wiederholten die Stadtratsdebatten, gerade zum Thema Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Ich fragte mich kurz, wie das Gezeter auf die Zuhörer wirken musste. Dietmar Weihrich (Grüne) kriegt sein Fett weg von Bernhard Bönisch (CDU), der sich über dessen Art und Weise der Argumentation erregte. Johannes Krause (SPD) musste sich von Denis Häder (Mitbürger für Halle) anhören, dass er beim Thema Stellenabbau seine Rolle verwechselt habe und den Gewerkschafter gemiemt hatte. Aber das kurze Aufflackern von Streitlust war schnell wieder vorbei, alle arbeiteten brav die Fragen ab. Es war auch schwer, miteinander zu diskutieren, weil jede Frage nur einmal die Runde durch unsere Reihen machte. Als Swen Knöchel (Die Linke) beim Thema kommunale Unternehmen in sein Mikrofon flüsterte (ich weiß nicht, ob das überhaupt einer verstanden hat), dass er ein ordentlicher Hallenser sein, der bei der HWG wohne und von der EVH Strom beziehe im Wissen darum, dass er damit viele kommunale Leistungen mit finanziere, da hätte ich ihm gern geantwortet. Natürlich kann er persönlich das gern machen, er kann auch jeden Monat einen Teil seines Gehalts als Spende an die Stadt überweisen. Aber man muss die Entscheidung doch den Menschen überlassen, wie viel und wofür sie über ihre Steuerabgaben hinaus zusätzlich für das Gemeinwohl geben wollen. Wir als FDP kritisieren ja schon länger die Entwicklung unserer kommunalen Unternehmen, die längst ihre Bestimmung, die Sicherung der Daseinsvorsorge, verlassen haben. Und die Stadt bedient sich kräftig an deren Gewinnen für den Haushalt und veranlasst die Unternehmen dadurch immer weiter, noch mehr Gewinne generieren zu müssen. Das dies zu Lasten der Bürger geht, sieht man am jüngsten Beispiel um die Verteuerung der Mieten bei der HWG oder auch an der anstehenden Verteuerung des Trinkwassers, weil die Stadt darauf eine Konzessionsabgabe erheben will. Das sind Zwangsabgaben der Bürger durch die Hintertür! Als dann die Fragen von den Zuhörern gestellt werden sollten, dachte ich, jetzt geht es noch mal los. Aber auch da war ein Hauptthema die Kürzungen bei der Uni, die ja vom Stadtrat nur wenig zu beeinflussen sind, außer mit Apellen. Dann meldete sich eine Frau zu Wort, die ich innerlich schon in das Thema Schule schob, weil sie mir bekannt vorkam aus einem der Bildungsausschüsse. Und so war es dann auch. Es war die Direktorin der Grundschule Diemitz. Sie beklagte sich bei Herrn Bönisch über mangelnde Aufmerksamkeit für ihre Schule, obwohl sie doch in seinem Wahlkreis liegen würde. Als dieser nicht gleich verstand, brachte sie ein Beispiel, das mich dann doch etwas rührte. Sie sprach davon, dass sich seinerzeit Frau Raab von der FDP und Herr Paulsen von den Grünen, als er noch im Stadtrat war, sehr für den Erhalt des Schuleinzugsbereichs der Schule eingesetzt hätten und sie diesen Einsatz von der CDU vermisst hatte. Das freut einen dann doch, wenn ein  Engagement nicht in Vergessenheit gerät und gewürdigt wird. Kurz spannend wurde es dann noch mal am Schluss, als der Hochwasserschutz von den Zuschauern angesprochen wurde. Da übertrafen sich alle in der Weitergabe von Informationen aus unterschiedlichen Präsentationsveranstaltungen. Aber eine Gemeinsamkeit gab es dann doch im gesamten Saal: Alle wollten einen möglichst schnellen Hochwasserschutz ohne großes Pokern und dieser Schutz sollte die Neustadt UND die Altstadt schützen. Leider war die Zeit schon lange abgelaufen, so dass ich nicht mehr dazu kam, den Druck von den Schultern der Eissportfreunde zu nehmen, die ja im Moment gern als Verhinderungsgrund zwischen die Fronten geschoben werden, ohne dass sie das selbst wollen. Auch die Eishockeyfreunde wollen einen schnellen Hochwasserschutz und sie wollen Eishockey spielen in einer richtigen Halle. Sie wären sicher auch zufrieden mit einem Standort auf der anderen Straßenseite, Hauptsache es gibt überhaupt eine Eissporthalle in Zukunft. Dies ist ja sehr ungewiss in der Gemengelage zwischen den Streitereien um den Deichverlauf und auch um den Zustand der alten Halle. Der Eissport soll eine Verbindung sein zwischen den Stadtteilen und auch dem Umland, nicht der Grund für eine weitere Entzweiung.

Warum es die FDP im Stadtrat von Halle braucht

Warum es die FDP im Stadtrat von Halle brauchtAm Sonntag erreichte mich die Anfrage eines Bürgers, warum er mich denn wählen sollte. Nach einem Verweis zu meinem Personenflyer, auf dem ich ein paar Argumente zusammengestellt habe, warum ich als Person dir richtige Wahl bin, habe ich ihm jedoch auch einige Beispiele aus dem wirklichen Leben der FDP-Stadtratsfraktion gegeben, die ich an dieser Stelle einem größeren Kreis zugänglich machen möchte:

Dieses war meine erste Legislaturperiode, ich empfinde mich also weder als abgeklärt oder gar resigniert, noch als Neuling. Mich vermögen noch immer viele städtische Themen wirklich zu berühren und gelegentlich auch aufzuregen. Ich bin auch niemand, der diese Dinge dann einfach so passieren lässt im Wissen, dass die Liberalen ja doch eine Minderheit sind und oftmals mit ihren Vorschlägen nicht durchkommen. Aber trotzdem ist es wichtig, dass es unsere liberale Stimme im Stadtrat gibt und diese auch erhoben wird. Viele Themen, die man als Antragslage der FDP noch abgelehnt hatte, wurden später doch in unserem Sinne und nach unseren Vorschlägen umgesetzt. Wir setzen Akzente und bringen sowohl die Verwaltung, als auch die anderen Fraktionen zum Nachdenken, ohne dass wir die politischen Erfolge von gewonnenen Abstimmungen einheimsen können. Beispiele hierfür sind die Parkmöglichkeiten auf überbreiten Bürgersteigen in der südlichen Innenstadt, die von der Verwaltung gleich abgelehnt wurden zu behandeln, später jedoch umgesetzt wurden. Oder der Erhalt der Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Dies wurde vor einigen Monaten als FDP-Antrag noch abgelehnt im Stadtrat, kürzlich wurde genau das beschlossen auf Anträge der CDU und SPD. Auch die Frage des Anwohnerschutzes bei Spontanpartys wurde durch uns in den Rat eingebracht. Formal abgelehnt durch die Fraktionen, aber unsere Hinweise im Stadtrat führten dazu, dass die Verwaltung den umstrittenen Standort der Würfelwiese in der Anzahl begrenzt und auch insgesamt noch einmal die Regeln für die Lautstärken überprüft. Man konnte sich nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen, aber man nahm ihn zum Anlass, die Situation trotzdem zu verbessern. Das sind Punkte auf der Haben-Seite, die beispielhaft zeigen, wie wichtig es ist, dass es uns möglichst auch in Fraktionsstärke gibt im nächsten Stadtrat. Und mein Anteil an der ablaufenden Legislaturperiode ist nicht unbeträchtlich. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gerry Kley bin ich diejenige, die auch immer wieder aufsteht und ihre Stimme erhebt und keine Angst davor hat, wenn wir nicht die bequeme Mehrheitsmeinung vertreten.

Heute rekapitulierten wir ein wenig die ablaufende Legislaturperiode in der Fraktionssitzung. Übereinstimmend gaben alle die Rückmeldung, dass es seltsamer Weise seit einigen Jahren ausschließlich darum zu gehen scheint, wer am meisten Geschenke verteilen kann. Es wird kaum noch hinterfragt, wie das bezahlt werden soll. Bereitwillig werden Steuern erhöht. Unser Bemühen, die Konzessionsabgabe auf Trinkwasser (Wassersteuer) doch noch abzuwenden traf bei keiner der Fraktionen auf Verständnis. Einige wenige Bürger und Vereine sollen Geld erhalten und alle Bürger sollen dafür bezahlen. Hat dieses Verhalten nur etwas mit der bevorstehenden Wahl zu tun oder ändert sich das politische Handeln grundlegend?

Es ist wichtig, dass es die FDP auch im neuen Stadtrat gibt. Denn ohne gelb wird’s finster!

Beitrag als PDF: katjaraab.de – Warum es die FDP im Stadtrat von Halle braucht

Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes

Bürger, Stadträte, Stadtverwaltung und Deutsche Bahn tauschen sich zu Plänen zur künftigen Gestaltung des Riebeckplatzes aus

Luftbild RiebeckplatzHeute besuchte ich das Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes. Ich wollte hören, welche Ideen die Menschen so haben und wo Probleme gesehen werden, um diese Sicht dann in den Stadtratsberatungen mit präsent zu haben.

Die Bürgerversammlung wurde als Auftaktveranstaltung zur Bearbeitung dieses Themas gesehen. Die Stadtverwaltung stellte kurz vor, was bereits so gut wie fest steht, nämlich die Errichtung eines Verwaltungsbaus für die Stadtverwaltung sowie die Aufwertung des Komplexes rund um den Edeka-Standort in Form von Betreutem Wohnen für ca. 100 Menschen. Im Juni sollen sich rund fünf Planungsbüros in einer „Städtebauwerkstatt“ mit Ideen zum Riebeckplatz beschäftigen, wo auch die heutigen Beiträge einfließen sollen. Als wichtige Themen wurden herausgearbeitet: Wohnen, Architektur, Grün, Verkehr, Gewerbe, Geschichte sowie Impulse für die Gesamtstadt und die Altstadt. Nacheinander stellten dann Vertreter der Stadt und der Bahn ihre Perspektiven dar, getrieben von einem strengen Zeitplan, den der anwesende OB vorgegeben hatte. Vermutlich konnten nicht alle Bürger dem Galopp durch die Themen so schnell folgen. Es hinderte die Leute jedoch erfreulicherweise nicht daran, sich rege an der anschließenden Diskussion zu beteiligen. Als erstes meldete sich ein Stadtrat der Mitbürger, der jedoch gleich vom OB darauf hingewiesen wurde, dass er doch die Stadtratsgremien nutzen sollte. Dem schloss ich mich innerlich an, diese Veranstaltung war für die Bürger die nicht die Gelegenheit hatten, ihre Gedanken in Rat und Ausschüssen zum besten zu geben. Ein Bürger hob die besondere Lage und die Anbindung an überregionalen Verkehr hervor und schlug neben Wohnen und Handel insbesondere den Bau eines Kongresszentrums vor. Ein weiterer Bürger forderte, dass bis zum Abschluss der Leitbilddiskussion kein weiterer Abriss und auch kein Neubau in dem Areal geschehen sollte, um nicht die Planungen durch geschaffene Tatsachen zu beeinflussen. Andere kritisierten den Zustand des Rondells und der oberen Leipziger Straße. Diese Räume seien völlig tot. Dem begegnete ein anderer Bürger mit dem Vorschlag, zweimal pro Woche einen kleinen Wochenmarkt abzuhalten. Die Chance für weiteren Einzelhandel wurde nicht von allen gesehen und man warnte vor einem Abzug von Kaufkraft aus dem Zentrum. Eine junge Frau beklagte den ersten Eindruck, den Touristen gewinnen, wenn sie aus dem Bahnhof treten und die verpassten Möglichkeiten der Stadt, mittels Hinweistafeln die Besucher zu den Sehenswürdigkeiten zu leiten. Einem Bürger fehlte etwas ganz wesentliches, eine Ausgangsanalyse zu Entwicklungen und Möglichkeiten der einzelnen Schwerpunkte, die von der Stadt bei diesem Thema gesehen werden. Unter Beifall fragte eine Frau den OB direkt, ob dies nur eine Alibi-Veranstaltung sei, wenn doch schon feststehen würde, dass die Stadt ein Verwaltungsgebäude errichten will und nach § 34 auch kein Bebauungsplan dafür notwendig sei. Diese Frage blieb unbeantwortet. Auf alle anderen Fragen wurde zumindest eingegangen. Die Besucher des Bürgerforums wurden auf die Möglichkeit der online-Befragung hingewiesen, die vom 29.4. bis 9. Mai unter www.leitbild-riebeckplatz.halle.de laufen soll.

Pünktlich um 20 Uhr wurde dem Wunsch des OB entsprochen und die Veranstaltung beendet. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Vorschläge ernsthaft von der Städtebauwerkstatt mit bearbeitet werden. Es waren interessierte Bürger da, die sich tatsächlich konstruktiv einbringen wollten und nicht der typische hallesche Meckerer, so charmant letzterer auch sein kann. Die FDP-Stadtratsfraktion, die mit zwei Stadträtinnen vertreten war, wird die Sache im Auge behalten.

Beitrag als PDF: katjaraab.de – Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes

Das Wunder von Halle

DVD KriegsendeHeute fand auf dem Marktplatz an der Marktkirche das Gedenken an das Kriegsende in Halle statt. Unsere Heimatstadt blieb durch das couragierte Handeln der Hallenserinnen und Hallenser vom Bombenhagel verschont. Die Einwohner hissten weiße Tücher an ihren Häusern, statt dem Befehl zu folgen, bis aufs letzte zu kämpfen. In der Zeit verhandelte eine Gruppe Männer mit den Amerikanern hinter der Frontlinie und sorgte gemeinsam mit den Hallensern dafür, dass sich die Stadt ergab und keine weitere Bombardierung statt fand. Auch Felix Graf Luckner gehört zu dieser Gruppe mutiger Männer. Seine Popularität bei den Amerikanern öffnete letztlich die Türen für die Verhandlungen. In vielen deutschen Städten und auch in Amerika werden Straßen und Plätze nach diesem Mann benannt. Nur in Halle wird ihm diese Ehre verweigert. Immerhin ist er Teil der inzwischen jährlichen Zeremonie zum Kriegsende, das auch von der Felix Graf Luckner Gesellschaft mit organisiert wird. Zahlreiche Hallenser kommen zu diesem Anlass, besonders die alten Menschen, die das Kriegsende noch persönlich miterlebt haben. Als bei der heutige Veranstaltung noch einmal die Sirenen tönten, ging das auch mir durch Mark und Bein. Ein Blick in die Gesichter meiner älteren Nachbarn jedoch zeigte, wie sehr diese Sirenen doch alte Erinnerungen hervor brachten und zahlreiche Tränen glänzen in den Augen der Menschen. An Tagen wie diesen wird auch den jüngeren unter uns deutlich, welch großes Glück wir doch in Halle gehabt haben. Unser Dank gilt mutigen Menschen von damals, den vielen Namenlosen mit den weißen Tüchern, aber auch den Männern rund um Felix Graf Luckner. Der Pfarrer sprach davon, wer seine Vergangenheit nicht kennt, setzt seine Zukunft aufs Spiel. Recht hat er!

Beitrag als PDF: katjaraab.de – Das Wunder von Halle