Aus aktuellem Anlass

MZ-KandidatenvorstellungHeute erschien in der Bernburger Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung die Vorstellung der Direktkandidaten im Wahlkreis 21…..leider jedoch nur die der bereits im Landtag vertretenen Parteien. Da wir dies als unvollständige Information der Bürger empfinden und gleichzeitig als Diskriminierung unserer Partei, beantworten wir die gleichen Fragen eben ungefragt und hoffen, dass es möglichst viele Leserinnen und Leser erreicht. Dabei halte ich mich genauso kurz wie die anderen Kandidaten in der MZ.

 

Welche Maßnahmen würden Sie treffen, um die hohe Zahl von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt gut zu integrieren?
Der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz. Die Flüchtlinge brauchen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Basis unseres Zusammenlebens heißt Grundgesetz. Dessen Inhalte sowie die deutsche Sprache müssen schneller vermittelt werden.

In Sachsen-Anhalt fehlt es vor allem an gut bezahlten und hoch qualifizierten Jobs. Welche Vorschläge haben Sie, um das zu ändern?
Der Breitbandausbau ist die Voraussetzung dafür, dass sich hochwertige Unternehmen ansiedeln können. Hier braucht es eine Initiative im Rahmen der Daseinsvorsorge. Das Gründen muss leichter werden. Sachsen-Anhalt soll eine Modellregion werden: Gründen innerhalb von zwei Tagen, kein Kammerzwang und keine Dokumentationspflichten in den ersten zwei Jahren. Die offenen Verkehrsprojekte A 14 und A143 müssen endlich fertig gestellt werden.

Wofür wollen Sie sich, im Falle einer Wahl, ganz besonders einsetzen?
Die schwarze Null im Land darf nicht zu Lasten der Kommunen erreicht werden. Die Finanzzuweisungen bluten die Kommunen aus. Dort finden aber die Maßnahmen statt, die ein Land lebenswert machen: Kultur, Sport, Kinderbetreuung. Hier muss die Finanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Sehen Sie beim Kinderförderungsgesetz Korrekturbedarf? Wenn ja, an welchen Stellen?
Das derzeitige Gesetz ist nachgewiesen verfassungswidrig und hat zur Folge, dass die sowohl die Eltern durch die gestiegenen Beiträge, als auch die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. öffentlich geförderte Kinderbetreuung hat zwei Funktionen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildung. Beides wurde umfassend mit dem alten Gesetz erfüllt und es war bezahlbar. Dringend zu verbessern ist die Einberechnung von Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Erzieherinnen bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels. Um berufstätige Eltern und die Kommunen finanziell zu entlasten wäre eine Reduzierung des Anspruchs für Kinder arbeitsloser Eltern für uns vorstellbar.

Welche Ideen haben Sie für die Nutzung des Bernburger Schlosses?
Eigentum verpflichtet. Die Zuweisungen durch das Land reichen bei Weitem nicht aus, um die Bausubstanz auch nur zu erhalten. Das Schloss ist die wichtigste Sehenswürdigkeit von Bernburg. Hier müssen Stadt und Land an einen Tisch und ein tragbares Nutzungskonzept erarbeiten. Es muss ein öffentlicher Raum bleiben. Private Investoren müssen interessiert werden, Teile mit Gastronomie, Veranstaltungen etc. zu beleben. Es muss endlich wieder Leben in die Bude!

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