Was wir alleine nicht schaffen…

…das schaffen wir dann zusammen“, heißt es in einem Liedtext bei Xavier Naidoo. Er schafft es häufig, sehr diffizile und komplexe Zusammenhänge in ganz einfache und darum umso wirkungsvollere Worte zu kleiden. Und diese Worte passen sehr gut zur aktuellen Situation in der FDP Halle. Wir haben eine Kommunal- und Europawahl hinter uns, mit deren Ergebnis keiner so richtig zufrieden ist. Es ist uns nicht gelungen, wieder eine eigene Fraktion im Stadtrat zu bilden. Nur unsere beiden langjährigen Stadträte Hans-Dieter Wöllenweber und Andreas Hajek haben es geschafft, wieder ein Mandat zu erlangen. Viel ist über die Ursachen für dieses Ergebnis im Kreisverband diskutiert, teilweise sehr emotional die Kandidatenaufstellung kritisiert worden.  Es ist auch gut und richtig, dass diese Diskussionen ausgetragen wurden, Meinungen dazu auf den Tisch kamen und auch Emotionen ein Ventil fanden. Diesen Raum brauchten wir auch, ein Verschweigen oder Ersticken dieses Prozesses wäre wie ein Schwelbrand. Es qualmt die ganze Zeit, zersetzt die Luft und zerstört am Ende genauso viel wie ein Großfeuer mit dem Unterschied, dass es viel länger dauert. Unser Kreisvorsitzender ist uns in diesem Prozess verloren gegangen. Für sein langjähriges Engagement sei ihm an dieser Stelle aufrichtig und ausdrücklich gedankt. Wir hoffen, auf seinen Sachverstand beim Finden von politischen Positionen weiterhin zählen zu können. Der Kreisparteitag am 14. Juni hat eine neue Kreisvorsitzende gewählt. Ich danke herzlich für das Vertrauen. Doch damit wird es nicht getan sein. Die Arbeit geht erst los und wir schaffen es nur zusammen. Vor uns stehen zwei große Aufgaben. Wenn wir diese nicht lösen können, brauchen wir über eine Landtagswahl in 2016 oder eine nächste Bundestagswahl in 2017 nicht nachdenken.

Zum einen müssen wir uns selbst wieder finden. Wir müssen unsere bestehenden Strukturen überprüfen, ob sie noch geeignet sind, die Mitglieder zur Mitarbeit zu motivieren. In verschiedenen Veranstaltungen wurde ein schlechter Informationsfluss zwischen unseren Organisationseinheiten bemängelt. Die Arbeitskreise arbeiten, aber woran eigentlich? Was passiert in den Landesfachausschüssen? Wie erfahren die Mitglieder, was in den Bundesfachausschüssen besprochen wird? Wenn sich die Basis Gedanken machen soll über politische Themen, die erarbeitet oder weiter entwickelt werden sollen, dann braucht sie Inspiration und Ideen aus diesen Gremien, um sie mit dem eigenen fachlichen oder politischen Hintergrund aufzufüllen und im Diskussionsprozess letztlich zu einer Meinung zu gelangen. Unsere beiden Stadträte brauchen mehr denn je Impulse aus unserer Mitte heraus, um kommunale Themen aufgreifen und bearbeiten zu können. Der Kreisvorstand kann sich darum kümmern, dass die Hürden für den Informationsfluss kleiner werden. Aber sich dafür dann interessieren muss sich jedes Mitglied selbst und ich lade herzlich dazu ein, sich für die liberalen Themen in unserer Stadt zu interessieren und sich selbst mit einzubringen, denn wir schaffen es nur zusammen.

Zum anderen müssen wir wieder Kontakt zu den Menschen finden, die uns später auch mal wählen sollen. Ich habe es satt, mich ständig für das entschuldigen zu müssen, was auf der Bundesebene passiert oder auch nicht passiert. Wenn wir uns als organisierte Liberale outen, ernten wir im besten Fall Mitleid, in der Regel jedoch Spott oder die Überzeugung, dass wir eine aussterbende Art seien und sowieso nicht mehr vonnöten sind. Das muss anders werden. Wir werden niemandem verordnen können, ab morgen wieder an uns zu glauben und uns abzunehmen, dass die Werte, die wir als Liberale vertreten, richtige und wichtige Werte sind und rein gar nichts mit Turbokapitalismus, Rücksichtslosigkeit oder sozialer Kälte zu tun haben. Wir müssen das einerseits durch unser eigenes Handeln glaubhaft verkörpern. Wir müssen aber auch zu den Menschen hin und überhaupt erst einmal wieder ins Gespräch mit ihnen kommen. Wir sind doch überhaupt nicht mehr gefragt, wenn es in der Stadt bei welchem Thema auch immer eine Bewegung zu den politischen Akteuren gibt, von denen sich die Bürger die Vertretung ihrer Interessen erhoffen. Das gelingt unseren politischen Mitbewerbern viel besser, als möglicher und lohnender Ansprechpartner wahrgenommen zu werden. Dabei gibt es auch in unseren Reihen genügend Sachverstand und auch reichlich Netzwerke, um bei dem einen oder anderen Problem behilflich sein zu können. Warum wenden sich die Eltern der von Schließung bedrohten Schulen an die Linken und nicht an uns? Warum wenden sich die Sportvereine in Finanznöten an die CDU und nicht an uns? Wir sind da und wir müssen bereit sein, die Probleme der Leute ernst zu nehmen und uns um deren Lösung zu kümmern. Wir müssen für unsere künftige politische Arbeit Kernthemen finden, mit denen wir unser Profil wieder schärfen können. Wir müssen Personen finden, die im öffentlichen Diskurs unsere Bürgen sind. Welchen bedeutenderen Wirtschaftsvertreter konnten wir an uns binden oder dazu bringen, aufkommende Themen mit uns gemeinsam zu beraten und voran zu bringen? Warum haben wir keinen bürgerlichen Aufstand organisiert, als die Stadtverwaltung in den Handel mit den persönlichen Daten ihrer Bürger einstieg? Die Bühne des Stadtrates steht uns künftig nicht mehr zur Verfügung. Wir müssen andere Kanäle finden, uns Gehör zu verschaffen.

In Xavier Naidoos Lied geht es weiter im Text: „Nur wir müssen geduldig sein, dann dauert es nicht mehr lang“. Ein wenig Geduld werden wir aufbringen müssen. Uns nützen keine spektakulären Aktionen, die uns kurz die erhoffte Aufmerksamkeit bringen, aber am Ende verpuffen, weil es mit uns noch nicht stimmig ist, weil jeder noch in eine andere Richtung läuft oder sich überhaupt gar nicht bewegt und in Lethargie erstarrt. Also raffen wir uns auf und raufen wir uns zusammen, egal was in der Vergangenheit passiert ist. Wir können nicht nur jeden gebrauchen, der mitmachen will. Wir sind darauf angewiesen, dass es Mitglieder gibt, die gerade jetzt, wo es keine Posten zu verteilen gibt, ihre Zeit, ihre Kraft und ihre Kreativität der liberalen Idee widmen und dabei helfen, dass die FDP in Halle wieder zu der Bedeutung zurück findet, die sie in unser aller Augen verdient. Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir nur zusammen!

Katja Raab
Kreisvorsitzende FDP Halle

Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes

Bürger, Stadträte, Stadtverwaltung und Deutsche Bahn tauschen sich zu Plänen zur künftigen Gestaltung des Riebeckplatzes aus

Luftbild RiebeckplatzHeute besuchte ich das Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes. Ich wollte hören, welche Ideen die Menschen so haben und wo Probleme gesehen werden, um diese Sicht dann in den Stadtratsberatungen mit präsent zu haben.

Die Bürgerversammlung wurde als Auftaktveranstaltung zur Bearbeitung dieses Themas gesehen. Die Stadtverwaltung stellte kurz vor, was bereits so gut wie fest steht, nämlich die Errichtung eines Verwaltungsbaus für die Stadtverwaltung sowie die Aufwertung des Komplexes rund um den Edeka-Standort in Form von Betreutem Wohnen für ca. 100 Menschen. Im Juni sollen sich rund fünf Planungsbüros in einer “Städtebauwerkstatt” mit Ideen zum Riebeckplatz beschäftigen, wo auch die heutigen Beiträge einfließen sollen. Als wichtige Themen wurden herausgearbeitet: Wohnen, Architektur, Grün, Verkehr, Gewerbe, Geschichte sowie Impulse für die Gesamtstadt und die Altstadt. Nacheinander stellten dann Vertreter der Stadt und der Bahn ihre Perspektiven dar, getrieben von einem strengen Zeitplan, den der anwesende OB vorgegeben hatte. Vermutlich konnten nicht alle Bürger dem Galopp durch die Themen so schnell folgen. Es hinderte die Leute jedoch erfreulicherweise nicht daran, sich rege an der anschließenden Diskussion zu beteiligen. Als erstes meldete sich ein Stadtrat der Mitbürger, der jedoch gleich vom OB darauf hingewiesen wurde, dass er doch die Stadtratsgremien nutzen sollte. Dem schloss ich mich innerlich an, diese Veranstaltung war für die Bürger die nicht die Gelegenheit hatten, ihre Gedanken in Rat und Ausschüssen zum besten zu geben. Ein Bürger hob die besondere Lage und die Anbindung an überregionalen Verkehr hervor und schlug neben Wohnen und Handel insbesondere den Bau eines Kongresszentrums vor. Ein weiterer Bürger forderte, dass bis zum Abschluss der Leitbilddiskussion kein weiterer Abriss und auch kein Neubau in dem Areal geschehen sollte, um nicht die Planungen durch geschaffene Tatsachen zu beeinflussen. Andere kritisierten den Zustand des Rondells und der oberen Leipziger Straße. Diese Räume seien völlig tot. Dem begegnete ein anderer Bürger mit dem Vorschlag, zweimal pro Woche einen kleinen Wochenmarkt abzuhalten. Die Chance für weiteren Einzelhandel wurde nicht von allen gesehen und man warnte vor einem Abzug von Kaufkraft aus dem Zentrum. Eine junge Frau beklagte den ersten Eindruck, den Touristen gewinnen, wenn sie aus dem Bahnhof treten und die verpassten Möglichkeiten der Stadt, mittels Hinweistafeln die Besucher zu den Sehenswürdigkeiten zu leiten. Einem Bürger fehlte etwas ganz wesentliches, eine Ausgangsanalyse zu Entwicklungen und Möglichkeiten der einzelnen Schwerpunkte, die von der Stadt bei diesem Thema gesehen werden. Unter Beifall fragte eine Frau den OB direkt, ob dies nur eine Alibi-Veranstaltung sei, wenn doch schon feststehen würde, dass die Stadt ein Verwaltungsgebäude errichten will und nach § 34 auch kein Bebauungsplan dafür notwendig sei. Diese Frage blieb unbeantwortet. Auf alle anderen Fragen wurde zumindest eingegangen. Die Besucher des Bürgerforums wurden auf die Möglichkeit der online-Befragung hingewiesen, die vom 29.4. bis 9. Mai unter www.leitbild-riebeckplatz.halle.de laufen soll.

Pünktlich um 20 Uhr wurde dem Wunsch des OB entsprochen und die Veranstaltung beendet. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Vorschläge ernsthaft von der Städtebauwerkstatt mit bearbeitet werden. Es waren interessierte Bürger da, die sich tatsächlich konstruktiv einbringen wollten und nicht der typische hallesche Meckerer, so charmant letzterer auch sein kann. Die FDP-Stadtratsfraktion, die mit zwei Stadträtinnen vertreten war, wird die Sache im Auge behalten.

Beitrag als PDF: katjaraab.de – Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes

Neustadt vs Altstadt – und die Eissportfreunde mittendrin

  • Das Land Sachsen-Anhalt plante den Verlauf der neuen Hochwasserschutzwand nach Vorgaben der Stadt um die Eissporthalle und den Festplatz drum herum und nutzte so annährend die Linie, für die der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Firma Papenburg schon mal Tatsachen geschaffen hatte. Zu schützen seien die Neustadt und die Eissporthalle, das habe die Stadt so gewünscht.
  • Das bereitet jedoch den Anwohnern der Altstadt Sorgen, weil sie dadurch ihre Häuser einer größeren Gefahr ausgesetzt sehen, wenn Überflutungsraum durch den Bogen wegfällt.
  • Da die alte Eissporthalle ja nun nach dem Hochwasser woanders hingebaut werden könnte, würde dieses schutzwürdige Gut wegfallen. Der “Deich” könnte neben dem alten im parallelen Verlauf gebaut werden. Es fehlt jedoch ein eindeutiges Bekenntnis der Stadt zu einem endgültigen Standort.
  • Das Land hat nur die Variante mit dem Bogen geplant. Eine neue Planung würde ein weiteres halbes Jahr dauern.
  • Die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz hat jedoch deutlich gemacht, dass sie alle gerichtlichen Instanzen ausschöpfen werden, um den Verlauf mit Bogen zu verhindern. Das ist ihr gutes Recht, könnte aber bis zu drei Jahren dauern.
  • Es besteht die Gefahr, dass wir am Ende weder einen Deich, noch eine Eissporthalle haben, wenn sich keiner der Beteiligten bewegt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt, der alte Gimritzer Damm ist nur noch schwer als Sicherung geeignet. Die neue Eissporthalle kann nicht warten, bis Gerichte über einen Dammverlauf entschieden haben. Dann verfallen die Fördermittel und es gibt gar keine Eishalle.
  • Es kann also nur eine Lösung geben: Für die Eissporthalle die zweitbeste Variante nehmen und 500 Meter gegenüber in die Blücherstraße bauen. Damit wird der Weg frei für den neuen Damm parallel zum alten und die Klagen werden obsolet. Dann gibt es mit einem weiteren halben Jahr Verzögerung den Hochwasserschutz UND eine Eissporthalle.

Grundschule Glaucha – eine unendliche Geschichte

Grundschule GlauchaIn Halle werden Kinder geboren. Das ist positiv. Die Stadtverwaltung fand heraus, dass besonders viele Familien rund um die Innenstadt vom Stadion bis zum Zoo Kinder bekommen. Neue Kindergärten werden vorzugsweise in diesem Gebiet genehmigt. Auch in den Grundschulen ist es eng, seit Jahren. Bereits Anfang 2012 beschloss der Stadtrat, das Schulgebäude in Glaucha wieder zu aktivieren und eine Grundschule einzurichten. Eröffnung sollte zum Schuljahr 2013/14 sein. Doch über dem Projekt schwebte eine unerklärliche Pleiten- und Pannenwelle. Zunächst wurde vergessen, Planungskosten im Haushalt einzustellen. Da das Gebäude derzeit nicht Schule genutzt wird, besteht kein Bestandsschutz und es muss zumindest der Brandschutz nachgerüstet und Schimmel bekämpft werden. Als das vom Rat moniert wurde, wurden plötzlich doch Gelder gefunden. Aber geplant wurde nichts. Das Projekt schleppte sich. Dann sollte das Gebäude mit Stark III – Mitteln saniert werden. Das Gebäude stand auf der Liste, der Rat beschloss. Doch aufgrund verpasster weitsichtiger Schulentwicklungsplanung in den letzten 15 Jahren holten andere Probleme die Stadt ein. Es wurden Mittel für ein Förderschulzentrum in Halle Neustadt gebraucht und inzwischen fehlte auch ein weiteres Gymnasium in Halle. So erklärte die Verwaltung den verwunderten Räten, dass eine Sanierung als Grundschule gar nicht effektiv sei, weil das Gebäude viel zu groß sei, auch wenn der Hort mit integriert würde. Der Gegenantrag der Grünen, der von mir leidenschaftlich unterstützt wurde, fand leider keine Mehrheit. Die anderen Räte glaubten der Verwaltung. Inzwischen platzen die Johannes-Grundschule und die Neumarkt-Grundschule aus allen Nähten. Ein Kind an der Neumarktschule wurde angefahren, als es den Weg zum inzwischen aus Platzgründen ausgelagerten Hort zurücklegen wollte. Und dann passierte etwas noch unglaublicheres. Im Bildungsausschuss im März wurde ein Antrag eines Bürgers im Bürgerhaushalt, die Grundschule Glaucha zu sanieren und als Grundschule zu öffnen, als erledigt erklärt. Verwunderung machte sich im Ausschuss breit. Die Verwaltung erklärte den zunehmend verärgerten Stadträten, dass die Beantragung bereits erfolgt und die Aussagen, das Gebäude sei zu groß für eine Grundschule, wurden zurückgenommen. Eröffnung soll voraussichtlich 2017 sein. Was bleibt, ist verlorene Zeit, in der unzählige Kinder unter immer unzumutbareren Bedingungen Schule und Hort besuchen und gefährliche Wege zurücklegen müssen. Es bleibt außerdem ein weiter erschüttertes Vertrauen zur Stadtverwaltung, die scheinbar willkürlich, planlos und verantwortungslos mit der Aufgabe Schulplanung umgeht. Das muss sich dringend ändern!

Keine Quote für den Stadtrat Halle

In der letzten Woche diskutierte ich mit Vertreterinnen der anderen Fraktionen im halleschen Stadtrat und ein paar Besucherinnen im Frauenzentrum Weiberwirtschaft über Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik. Obwohl “diskutieren” eigentlich nicht den Kern der Sache trifft. Wir waren uns darin einig, dass es für Frauen mit kleinen Kindern eher schwer ist, den zeitlichen Anforderungen gerecht zu werden, ohne fürs Kind alternative Betreuungsmöglichkeiten zu suchen. Ich lehnte klar eine Quotenregelung für Frauen ab. Mir ist es wichtiger, die beteiligten Personen kennen sich in den Themen aus und sind als Persönlichkeit geeignet, als dass es eine paritätische Verteilung der Geschlechter gibt. Und selbst möchte ich nie eine Quotenfrau sein. Das wäre immer Eignung zweiter Klasse…

Von Listenplatz zwei in den Stadtrat Halle

Katja Raab FDP Halle für den Stadtrat HalleVom Parteitag der FDP Halle am 22. Februar wurde ich auf Listenplatz zwei für den Wahlbereich 4 (Altstadt, südliche Innenstadt, Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue) gewählt. Darum gilt es besonders, alle Kräfte zu mobilisieren, um erneut für unsere Stadt im Stadtrat Halle mitarbeiten zu können. Wer nicht nur auf eine Beteiligung der FDP, sondern explizit auf meine persönliche Mitarbeit im Stadtrat Halle Wert legt, sollte die Kreuze nicht nur bei der FDP Halle, sondern direkt hinter meinem Namen machen.

Listenplatz zwei im Wahlbereich 4 – das Kreuz an der richtigen Stelle!