Neustadt vs Altstadt – und die Eissportfreunde mittendrin

  • Das Land Sachsen-Anhalt plante den Verlauf der neuen Hochwasserschutzwand nach Vorgaben der Stadt um die Eissporthalle und den Festplatz drum herum und nutzte so annährend die Linie, für die der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Firma Papenburg schon mal Tatsachen geschaffen hatte. Zu schützen seien die Neustadt und die Eissporthalle, das habe die Stadt so gewünscht.
  • Das bereitet jedoch den Anwohnern der Altstadt Sorgen, weil sie dadurch ihre Häuser einer größeren Gefahr ausgesetzt sehen, wenn Überflutungsraum durch den Bogen wegfällt.
  • Da die alte Eissporthalle ja nun nach dem Hochwasser woanders hingebaut werden könnte, würde dieses schutzwürdige Gut wegfallen. Der “Deich” könnte neben dem alten im parallelen Verlauf gebaut werden. Es fehlt jedoch ein eindeutiges Bekenntnis der Stadt zu einem endgültigen Standort.
  • Das Land hat nur die Variante mit dem Bogen geplant. Eine neue Planung würde ein weiteres halbes Jahr dauern.
  • Die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz hat jedoch deutlich gemacht, dass sie alle gerichtlichen Instanzen ausschöpfen werden, um den Verlauf mit Bogen zu verhindern. Das ist ihr gutes Recht, könnte aber bis zu drei Jahren dauern.
  • Es besteht die Gefahr, dass wir am Ende weder einen Deich, noch eine Eissporthalle haben, wenn sich keiner der Beteiligten bewegt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt, der alte Gimritzer Damm ist nur noch schwer als Sicherung geeignet. Die neue Eissporthalle kann nicht warten, bis Gerichte über einen Dammverlauf entschieden haben. Dann verfallen die Fördermittel und es gibt gar keine Eishalle.
  • Es kann also nur eine Lösung geben: Für die Eissporthalle die zweitbeste Variante nehmen und 500 Meter gegenüber in die Blücherstraße bauen. Damit wird der Weg frei für den neuen Damm parallel zum alten und die Klagen werden obsolet. Dann gibt es mit einem weiteren halben Jahr Verzögerung den Hochwasserschutz UND eine Eissporthalle.

Grundschule Glaucha – eine unendliche Geschichte

Grundschule GlauchaIn Halle werden Kinder geboren. Das ist positiv. Die Stadtverwaltung fand heraus, dass besonders viele Familien rund um die Innenstadt vom Stadion bis zum Zoo Kinder bekommen. Neue Kindergärten werden vorzugsweise in diesem Gebiet genehmigt. Auch in den Grundschulen ist es eng, seit Jahren. Bereits Anfang 2012 beschloss der Stadtrat, das Schulgebäude in Glaucha wieder zu aktivieren und eine Grundschule einzurichten. Eröffnung sollte zum Schuljahr 2013/14 sein. Doch über dem Projekt schwebte eine unerklärliche Pleiten- und Pannenwelle. Zunächst wurde vergessen, Planungskosten im Haushalt einzustellen. Da das Gebäude derzeit nicht Schule genutzt wird, besteht kein Bestandsschutz und es muss zumindest der Brandschutz nachgerüstet und Schimmel bekämpft werden. Als das vom Rat moniert wurde, wurden plötzlich doch Gelder gefunden. Aber geplant wurde nichts. Das Projekt schleppte sich. Dann sollte das Gebäude mit Stark III – Mitteln saniert werden. Das Gebäude stand auf der Liste, der Rat beschloss. Doch aufgrund verpasster weitsichtiger Schulentwicklungsplanung in den letzten 15 Jahren holten andere Probleme die Stadt ein. Es wurden Mittel für ein Förderschulzentrum in Halle Neustadt gebraucht und inzwischen fehlte auch ein weiteres Gymnasium in Halle. So erklärte die Verwaltung den verwunderten Räten, dass eine Sanierung als Grundschule gar nicht effektiv sei, weil das Gebäude viel zu groß sei, auch wenn der Hort mit integriert würde. Der Gegenantrag der Grünen, der von mir leidenschaftlich unterstützt wurde, fand leider keine Mehrheit. Die anderen Räte glaubten der Verwaltung. Inzwischen platzen die Johannes-Grundschule und die Neumarkt-Grundschule aus allen Nähten. Ein Kind an der Neumarktschule wurde angefahren, als es den Weg zum inzwischen aus Platzgründen ausgelagerten Hort zurücklegen wollte. Und dann passierte etwas noch unglaublicheres. Im Bildungsausschuss im März wurde ein Antrag eines Bürgers im Bürgerhaushalt, die Grundschule Glaucha zu sanieren und als Grundschule zu öffnen, als erledigt erklärt. Verwunderung machte sich im Ausschuss breit. Die Verwaltung erklärte den zunehmend verärgerten Stadträten, dass die Beantragung bereits erfolgt und die Aussagen, das Gebäude sei zu groß für eine Grundschule, wurden zurückgenommen. Eröffnung soll voraussichtlich 2017 sein. Was bleibt, ist verlorene Zeit, in der unzählige Kinder unter immer unzumutbareren Bedingungen Schule und Hort besuchen und gefährliche Wege zurücklegen müssen. Es bleibt außerdem ein weiter erschüttertes Vertrauen zur Stadtverwaltung, die scheinbar willkürlich, planlos und verantwortungslos mit der Aufgabe Schulplanung umgeht. Das muss sich dringend ändern!

Keine Quote für den Stadtrat Halle

In der letzten Woche diskutierte ich mit Vertreterinnen der anderen Fraktionen im halleschen Stadtrat und ein paar Besucherinnen im Frauenzentrum Weiberwirtschaft über Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik. Obwohl “diskutieren” eigentlich nicht den Kern der Sache trifft. Wir waren uns darin einig, dass es für Frauen mit kleinen Kindern eher schwer ist, den zeitlichen Anforderungen gerecht zu werden, ohne fürs Kind alternative Betreuungsmöglichkeiten zu suchen. Ich lehnte klar eine Quotenregelung für Frauen ab. Mir ist es wichtiger, die beteiligten Personen kennen sich in den Themen aus und sind als Persönlichkeit geeignet, als dass es eine paritätische Verteilung der Geschlechter gibt. Und selbst möchte ich nie eine Quotenfrau sein. Das wäre immer Eignung zweiter Klasse…

Von Listenplatz zwei in den Stadtrat Halle

Katja Raab FDP Halle für den Stadtrat HalleVom Parteitag der FDP Halle am 22. Februar wurde ich auf Listenplatz zwei für den Wahlbereich 4 (Altstadt, südliche Innenstadt, Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue) gewählt. Darum gilt es besonders, alle Kräfte zu mobilisieren, um erneut für unsere Stadt im Stadtrat Halle mitarbeiten zu können. Wer nicht nur auf eine Beteiligung der FDP, sondern explizit auf meine persönliche Mitarbeit im Stadtrat Halle Wert legt, sollte die Kreuze nicht nur bei der FDP Halle, sondern direkt hinter meinem Namen machen.

Listenplatz zwei im Wahlbereich 4 – das Kreuz an der richtigen Stelle!