MZ-Wahlforum zur Kommunalwahl, persönliche Nachlese

MZ-Wahlforum zur KommunalwahlPünktlich eine halbe Stunde vor Beginn Kommunalwahl-Wahlforums versammelten sich die Diskussionsteilnehmer und plauderten entspannt mit ihrem späteren Moderator und untereinander. Die Stimmung war sehr aufgeräumt. Es war fast unvorstellbar, dass man sich gleich verbal Gefechte liefern sollte. Ich war die einzige Frau in der Runde. Alle Parteien, die gern mit Chancengleichheit und Quoten um sich werfen, schickten ausnahmslos Männer in diese Runde. Nur die FDP, die Frauenquoten ablehnt, schickte ein Frau. Da kann ich nur zu den anderen sagen: Sechs, setzen! Der Hörsaal füllte sich nur mäßig. Auch das Warten über die Anfangszeit hinaus verbesserte die Situation nicht wesentlich. Wenn das Interesse an diesem Wahlforum ein Indikator für die spätere Beteiligung an der Kommunalwahl sein sollte, na dann Gute Nacht!

Ich setzte mich mitten rein in die Runde, in der Hoffnung, dadurch nicht gleich als erstes eine Frage zu fangen. Das hatte mir aber nichts genützt. Gert Glowinski gab gleich mir als erstes eine Frage (Was ist die wichtigste Frage, die der Stadtrat in der nächsten Zeit lösen muss), zu deren Beantwortung man hätte weit ausholen können, zumindest aber mal kurz drüber nachdenken. Die Zeit war nicht, ich musste sofort antworten. Natürlich konnte ich da nur ein paar Allgemeinplätze bringen und brachte die Sanierung des Haushaltes an als Grundvoraussetzung für jedes kommunale Gestalten. Auf Nachfrage, was die Menschen am meisten bewegen würde, brachte ich beispielhaft die Kürzungen in der Kultur an, wegen der die Menschen sichtbar auf die Straße gegangen sind und mit der wir nun umgehen müssen als Stadtrat. Für die weitere Ausführung von Konzepten war dann keine Zeit. Die Herren bekamen alle die Frage nach dem Stellenabbaukonzept. Das war etwas schön konkretes, hätte ich auch gern beantwortet. In den darauf folgenden Fragerunden ließ ich mich dann auch nicht mehr aufs Glatteis führen und beantworte einfach, trotz mitunter anderer Fragestellung auch die Fragen, die den Herren vorher gestellt wurde. Schließlich brauchen die Zuhörer ja eine Vergleichsmöglichkeit und die geht nur, wenn man zu gleichen Themen spricht. Es waren fast alles Themen, an denen wir uns im Stadtrat schon gerieben hatten und zu einer Meinungsbildung gekommen waren. Teilweise konnten sich die Herren nicht zurücknehmen und wiederholten die Stadtratsdebatten, gerade zum Thema Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Ich fragte mich kurz, wie das Gezeter auf die Zuhörer wirken musste. Dietmar Weihrich (Grüne) kriegt sein Fett weg von Bernhard Bönisch (CDU), der sich über dessen Art und Weise der Argumentation erregte. Johannes Krause (SPD) musste sich von Denis Häder (Mitbürger für Halle) anhören, dass er beim Thema Stellenabbau seine Rolle verwechselt habe und den Gewerkschafter gemiemt hatte. Aber das kurze Aufflackern von Streitlust war schnell wieder vorbei, alle arbeiteten brav die Fragen ab. Es war auch schwer, miteinander zu diskutieren, weil jede Frage nur einmal die Runde durch unsere Reihen machte. Als Swen Knöchel (Die Linke) beim Thema kommunale Unternehmen in sein Mikrofon flüsterte (ich weiß nicht, ob das überhaupt einer verstanden hat), dass er ein ordentlicher Hallenser sein, der bei der HWG wohne und von der EVH Strom beziehe im Wissen darum, dass er damit viele kommunale Leistungen mit finanziere, da hätte ich ihm gern geantwortet. Natürlich kann er persönlich das gern machen, er kann auch jeden Monat einen Teil seines Gehalts als Spende an die Stadt überweisen. Aber man muss die Entscheidung doch den Menschen überlassen, wie viel und wofür sie über ihre Steuerabgaben hinaus zusätzlich für das Gemeinwohl geben wollen. Wir als FDP kritisieren ja schon länger die Entwicklung unserer kommunalen Unternehmen, die längst ihre Bestimmung, die Sicherung der Daseinsvorsorge, verlassen haben. Und die Stadt bedient sich kräftig an deren Gewinnen für den Haushalt und veranlasst die Unternehmen dadurch immer weiter, noch mehr Gewinne generieren zu müssen. Das dies zu Lasten der Bürger geht, sieht man am jüngsten Beispiel um die Verteuerung der Mieten bei der HWG oder auch an der anstehenden Verteuerung des Trinkwassers, weil die Stadt darauf eine Konzessionsabgabe erheben will. Das sind Zwangsabgaben der Bürger durch die Hintertür! Als dann die Fragen von den Zuhörern gestellt werden sollten, dachte ich, jetzt geht es noch mal los. Aber auch da war ein Hauptthema die Kürzungen bei der Uni, die ja vom Stadtrat nur wenig zu beeinflussen sind, außer mit Apellen. Dann meldete sich eine Frau zu Wort, die ich innerlich schon in das Thema Schule schob, weil sie mir bekannt vorkam aus einem der Bildungsausschüsse. Und so war es dann auch. Es war die Direktorin der Grundschule Diemitz. Sie beklagte sich bei Herrn Bönisch über mangelnde Aufmerksamkeit für ihre Schule, obwohl sie doch in seinem Wahlkreis liegen würde. Als dieser nicht gleich verstand, brachte sie ein Beispiel, das mich dann doch etwas rührte. Sie sprach davon, dass sich seinerzeit Frau Raab von der FDP und Herr Paulsen von den Grünen, als er noch im Stadtrat war, sehr für den Erhalt des Schuleinzugsbereichs der Schule eingesetzt hätten und sie diesen Einsatz von der CDU vermisst hatte. Das freut einen dann doch, wenn ein  Engagement nicht in Vergessenheit gerät und gewürdigt wird. Kurz spannend wurde es dann noch mal am Schluss, als der Hochwasserschutz von den Zuschauern angesprochen wurde. Da übertrafen sich alle in der Weitergabe von Informationen aus unterschiedlichen Präsentationsveranstaltungen. Aber eine Gemeinsamkeit gab es dann doch im gesamten Saal: Alle wollten einen möglichst schnellen Hochwasserschutz ohne großes Pokern und dieser Schutz sollte die Neustadt UND die Altstadt schützen. Leider war die Zeit schon lange abgelaufen, so dass ich nicht mehr dazu kam, den Druck von den Schultern der Eissportfreunde zu nehmen, die ja im Moment gern als Verhinderungsgrund zwischen die Fronten geschoben werden, ohne dass sie das selbst wollen. Auch die Eishockeyfreunde wollen einen schnellen Hochwasserschutz und sie wollen Eishockey spielen in einer richtigen Halle. Sie wären sicher auch zufrieden mit einem Standort auf der anderen Straßenseite, Hauptsache es gibt überhaupt eine Eissporthalle in Zukunft. Dies ist ja sehr ungewiss in der Gemengelage zwischen den Streitereien um den Deichverlauf und auch um den Zustand der alten Halle. Der Eissport soll eine Verbindung sein zwischen den Stadtteilen und auch dem Umland, nicht der Grund für eine weitere Entzweiung.

Neustadt vs Altstadt – und die Eissportfreunde mittendrin

  • Das Land Sachsen-Anhalt plante den Verlauf der neuen Hochwasserschutzwand nach Vorgaben der Stadt um die Eissporthalle und den Festplatz drum herum und nutzte so annährend die Linie, für die der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Firma Papenburg schon mal Tatsachen geschaffen hatte. Zu schützen seien die Neustadt und die Eissporthalle, das habe die Stadt so gewünscht.
  • Das bereitet jedoch den Anwohnern der Altstadt Sorgen, weil sie dadurch ihre Häuser einer größeren Gefahr ausgesetzt sehen, wenn Überflutungsraum durch den Bogen wegfällt.
  • Da die alte Eissporthalle ja nun nach dem Hochwasser woanders hingebaut werden könnte, würde dieses schutzwürdige Gut wegfallen. Der “Deich” könnte neben dem alten im parallelen Verlauf gebaut werden. Es fehlt jedoch ein eindeutiges Bekenntnis der Stadt zu einem endgültigen Standort.
  • Das Land hat nur die Variante mit dem Bogen geplant. Eine neue Planung würde ein weiteres halbes Jahr dauern.
  • Die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz hat jedoch deutlich gemacht, dass sie alle gerichtlichen Instanzen ausschöpfen werden, um den Verlauf mit Bogen zu verhindern. Das ist ihr gutes Recht, könnte aber bis zu drei Jahren dauern.
  • Es besteht die Gefahr, dass wir am Ende weder einen Deich, noch eine Eissporthalle haben, wenn sich keiner der Beteiligten bewegt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt, der alte Gimritzer Damm ist nur noch schwer als Sicherung geeignet. Die neue Eissporthalle kann nicht warten, bis Gerichte über einen Dammverlauf entschieden haben. Dann verfallen die Fördermittel und es gibt gar keine Eishalle.
  • Es kann also nur eine Lösung geben: Für die Eissporthalle die zweitbeste Variante nehmen und 500 Meter gegenüber in die Blücherstraße bauen. Damit wird der Weg frei für den neuen Damm parallel zum alten und die Klagen werden obsolet. Dann gibt es mit einem weiteren halben Jahr Verzögerung den Hochwasserschutz UND eine Eissporthalle.