Kommunalwahl in Halle – eine FDP gehört dazu

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
liebe Freunde der Demokratie,

am kommenden Wochenende stehen Wahlen bevor. Bei uns in Halle haben Sie die Gelegenheit, einen neuen Stadtrat sowie Abgeordnete für das Europaparlament zu wählen. In den Landkreisen um uns herum ist die Wahlaufgabe noch wesentlich größer. Da kommen Ortschaftsräte und Landräte noch hinzu.

Es ist eine Errungenschaft, dass wir wählen gehen können, dass wir auch tatsächlich eine Wahl haben in der Vielfalt der Parteienlandschaft und Wählergruppierungen und dass Wahlen bei uns streng kontrolliert durchgeführt werden und alles mit rechten Dingen zugeht. Dafür sind Menschen 1989 auf die Straße gegangen. Sie wollten ihre Freiheit zurück haben, dazu zählt auch die Freiheit zu wählen.

Leider ist das Bewusstsein für diesen Wert im Laufe der Jahre verloren gegangen. Immer weniger Menschen nehmen dieses Grundrecht wahr, die Wahlbeteiligungen werden immer geringer, dagegen der Frust auf die Politik immer größer. Sicher haben einige Menschen, die Politik repräsentieren, ihren gehörigen Anteil daran, dass der Ruf dieses Berufsstandes so gelitten hat. Aber das ändert man nur, indem man sich noch stärker beteiligt, indem man sich einbringt und versucht, es besser zu machen. Was aber keineswegs hilft, ist eine Verweigerung des Grundrechts, seine Stimme abzugeben. Das hilft letztlich nur den extremen Strömungen, die ihre Wählerschaft zu mobilisieren vermögen und in der Summe dann nicht mehr so viel benötigen, wenn sich die demokratische Bürgerschaft aus Wahlen heraus hält.

Unsere Partei, die Freie Demokratische Partei, hat in den letzten Jahren den Zorn der Wähler besonders deutlich zu spüren bekommen. Wir haben viel Vertrauen verloren, weil wir vollmundige Versprechen nicht einlösen konnten. Viel ist diskutiert worden, woran es lag, Führungspersonen wurden gewechselt. Aber so einfach ist das mit dem Vertrauen nicht. Ist es erst einmal verloren, muss man sehr viel mehr arbeiten, um es wieder zu erlangen. Wir sind nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt, wir sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Nun geht es darum, ob es weiterhin eine starke Fraktion im halleschen Stadtrat geben soll.

Die FDP-Stadtratsfraktion war diejenige Gruppe im Rat, die sich gegen die Geldschenkungsanwandlungen der anderen Fraktionen gewandt hat, ein Kampf gegen Windmühlen. Wir sind diejenigen, die immer wieder kritisch Verwaltungsentscheidungen hinterfragt haben und damit dafür sorgten, dass so mancher Nonsens nicht verwirklicht wurde. Bei der Unternehmerfeindlichen Stimmung, die derzeit im Rat herrscht, sind wir die einzigen, die sich noch für Ansiedlungen stark gemacht haben und denjenigen eine Stimme verschafft haben, die letztlich die Steuern erwirtschaften, die von den anderen Fraktionen dann so freimütig ausgegeben werden. Die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger ist uns wichtig. Wir sind die einzigen, die sich gegen eine Konzessionsabgabe für Trinkwasser stemmen, also einer weiteren Steuer durch die Hintertür. Wir sind die einzigen, die Wege aufzeigten, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung moderater ausfallen zu lassen. Unsere Vorschläge bedeuten zum Teil tatsächliche Systemveränderungen. Dafür findet man leider keine Mehrheit im Rat. Aber es ist wichtig, dass diese Stimme dennoch erhoben wird. Oft folgt man uns dann Jahre später.

Es ist also wichtig, dass es uns als FDP auch in Fraktionsstärke und mit eigener Stimme im neuen Stadtrat von Halle gibt. Diese Entscheidung ist am kommenden Sonntag zu treffen. Sie ist dann auch für fünf Jahre nicht mehr zu korrigieren. Wir möchten Sie also ermutigen, Ihr Grundrecht wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen und die richtige Wahl zu treffen. Für eine starke liberale Stimme im Stadtrat von Halle. Jede Stimme zählt!

MZ-Wahlforum zur Kommunalwahl, persönliche Nachlese

MZ-Wahlforum zur KommunalwahlPünktlich eine halbe Stunde vor Beginn Kommunalwahl-Wahlforums versammelten sich die Diskussionsteilnehmer und plauderten entspannt mit ihrem späteren Moderator und untereinander. Die Stimmung war sehr aufgeräumt. Es war fast unvorstellbar, dass man sich gleich verbal Gefechte liefern sollte. Ich war die einzige Frau in der Runde. Alle Parteien, die gern mit Chancengleichheit und Quoten um sich werfen, schickten ausnahmslos Männer in diese Runde. Nur die FDP, die Frauenquoten ablehnt, schickte ein Frau. Da kann ich nur zu den anderen sagen: Sechs, setzen! Der Hörsaal füllte sich nur mäßig. Auch das Warten über die Anfangszeit hinaus verbesserte die Situation nicht wesentlich. Wenn das Interesse an diesem Wahlforum ein Indikator für die spätere Beteiligung an der Kommunalwahl sein sollte, na dann Gute Nacht!

Ich setzte mich mitten rein in die Runde, in der Hoffnung, dadurch nicht gleich als erstes eine Frage zu fangen. Das hatte mir aber nichts genützt. Gert Glowinski gab gleich mir als erstes eine Frage (Was ist die wichtigste Frage, die der Stadtrat in der nächsten Zeit lösen muss), zu deren Beantwortung man hätte weit ausholen können, zumindest aber mal kurz drüber nachdenken. Die Zeit war nicht, ich musste sofort antworten. Natürlich konnte ich da nur ein paar Allgemeinplätze bringen und brachte die Sanierung des Haushaltes an als Grundvoraussetzung für jedes kommunale Gestalten. Auf Nachfrage, was die Menschen am meisten bewegen würde, brachte ich beispielhaft die Kürzungen in der Kultur an, wegen der die Menschen sichtbar auf die Straße gegangen sind und mit der wir nun umgehen müssen als Stadtrat. Für die weitere Ausführung von Konzepten war dann keine Zeit. Die Herren bekamen alle die Frage nach dem Stellenabbaukonzept. Das war etwas schön konkretes, hätte ich auch gern beantwortet. In den darauf folgenden Fragerunden ließ ich mich dann auch nicht mehr aufs Glatteis führen und beantworte einfach, trotz mitunter anderer Fragestellung auch die Fragen, die den Herren vorher gestellt wurde. Schließlich brauchen die Zuhörer ja eine Vergleichsmöglichkeit und die geht nur, wenn man zu gleichen Themen spricht. Es waren fast alles Themen, an denen wir uns im Stadtrat schon gerieben hatten und zu einer Meinungsbildung gekommen waren. Teilweise konnten sich die Herren nicht zurücknehmen und wiederholten die Stadtratsdebatten, gerade zum Thema Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Ich fragte mich kurz, wie das Gezeter auf die Zuhörer wirken musste. Dietmar Weihrich (Grüne) kriegt sein Fett weg von Bernhard Bönisch (CDU), der sich über dessen Art und Weise der Argumentation erregte. Johannes Krause (SPD) musste sich von Denis Häder (Mitbürger für Halle) anhören, dass er beim Thema Stellenabbau seine Rolle verwechselt habe und den Gewerkschafter gemiemt hatte. Aber das kurze Aufflackern von Streitlust war schnell wieder vorbei, alle arbeiteten brav die Fragen ab. Es war auch schwer, miteinander zu diskutieren, weil jede Frage nur einmal die Runde durch unsere Reihen machte. Als Swen Knöchel (Die Linke) beim Thema kommunale Unternehmen in sein Mikrofon flüsterte (ich weiß nicht, ob das überhaupt einer verstanden hat), dass er ein ordentlicher Hallenser sein, der bei der HWG wohne und von der EVH Strom beziehe im Wissen darum, dass er damit viele kommunale Leistungen mit finanziere, da hätte ich ihm gern geantwortet. Natürlich kann er persönlich das gern machen, er kann auch jeden Monat einen Teil seines Gehalts als Spende an die Stadt überweisen. Aber man muss die Entscheidung doch den Menschen überlassen, wie viel und wofür sie über ihre Steuerabgaben hinaus zusätzlich für das Gemeinwohl geben wollen. Wir als FDP kritisieren ja schon länger die Entwicklung unserer kommunalen Unternehmen, die längst ihre Bestimmung, die Sicherung der Daseinsvorsorge, verlassen haben. Und die Stadt bedient sich kräftig an deren Gewinnen für den Haushalt und veranlasst die Unternehmen dadurch immer weiter, noch mehr Gewinne generieren zu müssen. Das dies zu Lasten der Bürger geht, sieht man am jüngsten Beispiel um die Verteuerung der Mieten bei der HWG oder auch an der anstehenden Verteuerung des Trinkwassers, weil die Stadt darauf eine Konzessionsabgabe erheben will. Das sind Zwangsabgaben der Bürger durch die Hintertür! Als dann die Fragen von den Zuhörern gestellt werden sollten, dachte ich, jetzt geht es noch mal los. Aber auch da war ein Hauptthema die Kürzungen bei der Uni, die ja vom Stadtrat nur wenig zu beeinflussen sind, außer mit Apellen. Dann meldete sich eine Frau zu Wort, die ich innerlich schon in das Thema Schule schob, weil sie mir bekannt vorkam aus einem der Bildungsausschüsse. Und so war es dann auch. Es war die Direktorin der Grundschule Diemitz. Sie beklagte sich bei Herrn Bönisch über mangelnde Aufmerksamkeit für ihre Schule, obwohl sie doch in seinem Wahlkreis liegen würde. Als dieser nicht gleich verstand, brachte sie ein Beispiel, das mich dann doch etwas rührte. Sie sprach davon, dass sich seinerzeit Frau Raab von der FDP und Herr Paulsen von den Grünen, als er noch im Stadtrat war, sehr für den Erhalt des Schuleinzugsbereichs der Schule eingesetzt hätten und sie diesen Einsatz von der CDU vermisst hatte. Das freut einen dann doch, wenn ein  Engagement nicht in Vergessenheit gerät und gewürdigt wird. Kurz spannend wurde es dann noch mal am Schluss, als der Hochwasserschutz von den Zuschauern angesprochen wurde. Da übertrafen sich alle in der Weitergabe von Informationen aus unterschiedlichen Präsentationsveranstaltungen. Aber eine Gemeinsamkeit gab es dann doch im gesamten Saal: Alle wollten einen möglichst schnellen Hochwasserschutz ohne großes Pokern und dieser Schutz sollte die Neustadt UND die Altstadt schützen. Leider war die Zeit schon lange abgelaufen, so dass ich nicht mehr dazu kam, den Druck von den Schultern der Eissportfreunde zu nehmen, die ja im Moment gern als Verhinderungsgrund zwischen die Fronten geschoben werden, ohne dass sie das selbst wollen. Auch die Eishockeyfreunde wollen einen schnellen Hochwasserschutz und sie wollen Eishockey spielen in einer richtigen Halle. Sie wären sicher auch zufrieden mit einem Standort auf der anderen Straßenseite, Hauptsache es gibt überhaupt eine Eissporthalle in Zukunft. Dies ist ja sehr ungewiss in der Gemengelage zwischen den Streitereien um den Deichverlauf und auch um den Zustand der alten Halle. Der Eissport soll eine Verbindung sein zwischen den Stadtteilen und auch dem Umland, nicht der Grund für eine weitere Entzweiung.

Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes

Bürger, Stadträte, Stadtverwaltung und Deutsche Bahn tauschen sich zu Plänen zur künftigen Gestaltung des Riebeckplatzes aus

Luftbild RiebeckplatzHeute besuchte ich das Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes. Ich wollte hören, welche Ideen die Menschen so haben und wo Probleme gesehen werden, um diese Sicht dann in den Stadtratsberatungen mit präsent zu haben.

Die Bürgerversammlung wurde als Auftaktveranstaltung zur Bearbeitung dieses Themas gesehen. Die Stadtverwaltung stellte kurz vor, was bereits so gut wie fest steht, nämlich die Errichtung eines Verwaltungsbaus für die Stadtverwaltung sowie die Aufwertung des Komplexes rund um den Edeka-Standort in Form von Betreutem Wohnen für ca. 100 Menschen. Im Juni sollen sich rund fünf Planungsbüros in einer “Städtebauwerkstatt” mit Ideen zum Riebeckplatz beschäftigen, wo auch die heutigen Beiträge einfließen sollen. Als wichtige Themen wurden herausgearbeitet: Wohnen, Architektur, Grün, Verkehr, Gewerbe, Geschichte sowie Impulse für die Gesamtstadt und die Altstadt. Nacheinander stellten dann Vertreter der Stadt und der Bahn ihre Perspektiven dar, getrieben von einem strengen Zeitplan, den der anwesende OB vorgegeben hatte. Vermutlich konnten nicht alle Bürger dem Galopp durch die Themen so schnell folgen. Es hinderte die Leute jedoch erfreulicherweise nicht daran, sich rege an der anschließenden Diskussion zu beteiligen. Als erstes meldete sich ein Stadtrat der Mitbürger, der jedoch gleich vom OB darauf hingewiesen wurde, dass er doch die Stadtratsgremien nutzen sollte. Dem schloss ich mich innerlich an, diese Veranstaltung war für die Bürger die nicht die Gelegenheit hatten, ihre Gedanken in Rat und Ausschüssen zum besten zu geben. Ein Bürger hob die besondere Lage und die Anbindung an überregionalen Verkehr hervor und schlug neben Wohnen und Handel insbesondere den Bau eines Kongresszentrums vor. Ein weiterer Bürger forderte, dass bis zum Abschluss der Leitbilddiskussion kein weiterer Abriss und auch kein Neubau in dem Areal geschehen sollte, um nicht die Planungen durch geschaffene Tatsachen zu beeinflussen. Andere kritisierten den Zustand des Rondells und der oberen Leipziger Straße. Diese Räume seien völlig tot. Dem begegnete ein anderer Bürger mit dem Vorschlag, zweimal pro Woche einen kleinen Wochenmarkt abzuhalten. Die Chance für weiteren Einzelhandel wurde nicht von allen gesehen und man warnte vor einem Abzug von Kaufkraft aus dem Zentrum. Eine junge Frau beklagte den ersten Eindruck, den Touristen gewinnen, wenn sie aus dem Bahnhof treten und die verpassten Möglichkeiten der Stadt, mittels Hinweistafeln die Besucher zu den Sehenswürdigkeiten zu leiten. Einem Bürger fehlte etwas ganz wesentliches, eine Ausgangsanalyse zu Entwicklungen und Möglichkeiten der einzelnen Schwerpunkte, die von der Stadt bei diesem Thema gesehen werden. Unter Beifall fragte eine Frau den OB direkt, ob dies nur eine Alibi-Veranstaltung sei, wenn doch schon feststehen würde, dass die Stadt ein Verwaltungsgebäude errichten will und nach § 34 auch kein Bebauungsplan dafür notwendig sei. Diese Frage blieb unbeantwortet. Auf alle anderen Fragen wurde zumindest eingegangen. Die Besucher des Bürgerforums wurden auf die Möglichkeit der online-Befragung hingewiesen, die vom 29.4. bis 9. Mai unter www.leitbild-riebeckplatz.halle.de laufen soll.

Pünktlich um 20 Uhr wurde dem Wunsch des OB entsprochen und die Veranstaltung beendet. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Vorschläge ernsthaft von der Städtebauwerkstatt mit bearbeitet werden. Es waren interessierte Bürger da, die sich tatsächlich konstruktiv einbringen wollten und nicht der typische hallesche Meckerer, so charmant letzterer auch sein kann. Die FDP-Stadtratsfraktion, die mit zwei Stadträtinnen vertreten war, wird die Sache im Auge behalten.

Beitrag als PDF: katjaraab.de – Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes

Von Listenplatz zwei in den Stadtrat Halle

Katja Raab FDP Halle für den Stadtrat HalleVom Parteitag der FDP Halle am 22. Februar wurde ich auf Listenplatz zwei für den Wahlbereich 4 (Altstadt, südliche Innenstadt, Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue) gewählt. Darum gilt es besonders, alle Kräfte zu mobilisieren, um erneut für unsere Stadt im Stadtrat Halle mitarbeiten zu können. Wer nicht nur auf eine Beteiligung der FDP, sondern explizit auf meine persönliche Mitarbeit im Stadtrat Halle Wert legt, sollte die Kreuze nicht nur bei der FDP Halle, sondern direkt hinter meinem Namen machen.

Listenplatz zwei im Wahlbereich 4 – das Kreuz an der richtigen Stelle!