Wahlprogramm

Sachsen-Anhalt.

Machen wir was draus!

 

Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale. Wir nutzen sie zu wenig. Wir Freie Demokraten sind mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nicht zufrieden. Deutschland ist der Motor Europas – und Sachsen-Anhalt hinkt unter der Haseloff-Regierung hinterher. Die große Koalition verwaltet den Niedergang. Wirtschaftswachstum, Innovationen, Unternehmensgründungen: Mit dieser Regierung trägt unsere Heimat die rote Laterne.

Wir Bürger Sachsen-Anhalts sind dabei genauso fleißig, mutig und intelligent wie die Bürger in anderen Teilen Deutschlands – aber wir werden schlechter regiert. Als Freie Demokraten treten wir an, damit Sachsen-Anhalt mit dem gleichen Mut, dem gleichen Fleiß und der gleichen Intelligenz regiert wird, den seine Bürger Tag für Tag – von früh morgens bis spät abends – aufbringen, um ihr Leben zu gestalten. Als Freie Demokraten treten wir an, um unser Land zu verbessern.

 

Wir sind Freie Demokraten und wir sind überzeugt:

Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale.

Machen wir was draus!

 

Folgende Themen sehen wir Freie Demokraten als zentral an, da sie es sind, die den Bürgern Zukunftsperspektive und Zukunftswunsch in unserer Heimat geben:

 

  1. Arbeit, von der man gut leben kann

Unser Land hat viele tolle Unternehmen. Sie bieten gute Arbeitsplätze, aber wir Freie Demokraten wollen noch mehr. Wir wollen mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Unternehmenswachstum und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze. Dass unser Land eine der höchsten Arbeitslosenzahlen und sehr niedrige Netto-Verdienste aufweist, ist Ausdruck der gescheiterten Wirtschaftspolitik der Regierung Haseloff. 0% Wirtschaftswachstum und damit Platz 16 von 16 Bundesländern ist das Ergebnis von zehn Jahren Schwarz-Rot. Es ist Ausdruck einer gescheiterten Wirtschaftspolitik, die mit Maßnahmen wie höherer Grunderwerbsteuer, dem Wassercent, der Landesenergieagentur, dem kommunalen Vergabegesetz und viel Bürokratie der wirtschaftlichen Entwicklung neue Fesseln anlegt, statt ihr Flügel zu verleihen.

Wir wollen mit guten Rahmenbedingungen noch mehr Produktionsstätten und zukünftig auch Forschungsbereiche und Firmenzentralen Stück für Stück in unsere Heimat ziehen. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass unternehmerische Entscheidungen hier bei uns getroffen werden. Wir wollen wieder das Land der Forscher, Tüftler und Entwickler werden. Sachsen-Anhalt soll zur Modellregion für Unternehmenswachstum und Bürokratieabbau werden. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit erhöhen. Dazu müssen unsere Unternehmen, auch aus etablierten Branchen wie der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, vor wachsender Bürokratie geschützt werden. Das bietet Aufstiegschancen im Land – es bietet Karrieren in mehr und mehr Branchen. Es bietet Arbeit, von der die Menschen gut leben können.

 

Kleine Weltmeisterfirmen gründen

Wir freuen uns über jedes Unternehmen, das zu uns kommt. Aber wir warten nicht darauf, dass große Konzerne ihre Zentralen nach Arendsee, Köthen oder Zeitz verlegen. Wer warten will, hat genug andere Angebote in der Politik. Wir legen los. Wir Sachsen-Anhalter wollen kleine Weltmeisterfirmen gründen! Diese Startups brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann. Unser Ziel ist es, dass Startups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Die fleißigen, mutigen und intelligenten Köpfe in unserer Heimat brauchen diese zwei Jahre, um ihre Geschäftsidee zum Laufen zu bringen, bevor die deutsche Bürokratie – mit all ihrer Gründlichkeit – zuschlägt. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können und nicht im Wust der Vorschriften ersticken.

Wer möglichst viele kreative und risikobereite Startup-Unternehmer für unser Land gewinnen will, benötigt eine positive Gründungsstimmung: Eine hilfsbereite Verwaltung und einen wachsenden Markt für Risikokapital. Eine Beteiligungsgesellschaft des Landes, die dazu beiträgt, die Finanzprobleme innovativer Startups zu lösen, brauchen wir auch in Zukunft.

Unser Ziel ist es, dass ein neues Unternehmen sich trauen kann, zuerst einen Ingenieur, Designer oder Informatiker einzustellen, statt eines Steuerberaters und eines Justiziars.

Dornröschen wachküssen

Unsere Heimat ist so reich an historischen und kulturellen Schätzen wie kaum eine andere Region auf der Welt. Die Dichte an UNESCO-Weltkulturerbestätten ist einmalig. Die bescheidene Entwicklung der Übernachtungszahlen zeigt, dass die Landesregierung es versäumt hat, mit diesem Pfund zu wuchern.

Unsere Landschaften, unsere Geschichte, Highlights wie die Straße der Romanik, die Himmelsscheibe von Nebra und die Luthergedenkstätten könnten viel besser genutzt werden. Unsere Tourismuswirtschaft kann deutlich wachsen. Das muss die Regierung aber auch wollen. Sie muss Ambitionen haben und sich Ziele stecken. Wer selber nicht an sein Land glaubt, wird Gäste nicht davon überzeugen können. Als Freie Demokraten werden wir dies mit einem neuen Auftritt und einem neuen Selbstverständnis unserer Heimat mit einer abgestimmten Strategie zur touristischen Vermarktung ändern, die unserem Land gerecht wird.

Infrastruktur, die beschleunigt

Wir Bürger Sachsen-Anhalts stehen früher auf, weil wir oft sehr weit zur Arbeit fahren. Aber Arbeit lohnt sich vor allem dann, wenn wir den Tag nicht auf dem Weg zu ihr verbringen müssen. Für uns Freie Demokraten heißt das, dass wir die Infrastruktur nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten – und nicht umgekehrt. Derzeit trägt unser Bundesland die rote Laterne. Bei der Breitbandversorgung der Bürger sind wir Bummelletzter, das größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands liegt in Sachsen-Anhalt. Die bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser!

Als Freie Demokraten wollen wir dafür sorgen, dass kein Bürger unseres Landes länger als 30 Minuten zur nächsten Autobahn oder vierspurigen Bundesstraße braucht. Wir wollen die Verkehrsprojekte unserer Heimat im Bundesverkehrswegeplan vorbehaltlos umsetzen und damit bestehende Lücken – wie bei der A 14 oder der Westumfahrung von Halle durch die A 143 – schließen. So erhalten wir auch die Attraktivität des ländlichen Raumes und wirken dem demographischen Wandel entgegen. Es gilt dabei, wirtschaftstaugliche Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur zu schaffen. Die Menschen stehen für uns an erster Stelle. Die künstliche Verteuerung von Infrastrukturprojekten durch ideologisch motivierte und steuerfinanzierte Klagen von einzelnen Verbänden halten wir für gemeinwohlschädlich und lehnen sie nachdrücklich ab.

Der kürzeste Arbeitsweg ist der ins eigene Arbeitszimmer. Home Office ist in einem dünn besiedelten Bundesland wie dem unseren ein Konzept mit Zukunft. Hierfür, aber auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, brauchen wir dringend schnelles Internet – auch im kleinsten Dorf. Bei der Umsetzung dieses Konzepts orientieren wir uns an Estland. Sachsen-Anhalt ist viermal so dicht besiedelt wie Estland und hat eine höhere Wertschöpfung pro Kopf. Wenn die Esten ihr ganzes Land mit freiem WLAN und schnellem Internet versorgen können, dann können wir das auch.

 

Hohe Energiekosten gefährden unseren Wohlstand

Die hohen Strompreise sind ein Hemmschuh für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die auch von der Landesregierung über den Bundesrat betriebene Politik der Energieverteuerung muss endlich gestoppt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden. Ohne eine Energiepolitik mit Augenmaß werden wesentliche Teile der heimischen Industrie, etwa die Chemiebranche und Baustoffindustrie, aus unserem Land vertrieben. Deshalb darf auch ein heimischer Energieträger wie die Braunkohle nicht diskriminiert werden.

 

  1. Schlauer sein als alle Anderen

Kaum ein Schüler ohne Smartphone – kaum ein Schule mit Notebooks. Das Bildungssystem von Sachsen-Anhalt ist von vorgestern. Die Forschungslandschaft ist unterfinanziert. Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Schüler ohne Schulabschluss wie bei uns. Die Regierung übergibt unseren Schülern und Studenten zum Start ins Leben die rote Laterne. Das muss und darf nicht so sein. Unsere Kinder haben genauso viele Talente wie alle anderen. Wir müssen sie nur richtig fördern.

 

Gern in die Schule gehen

Als Freie Demokraten wollen wir unser Schulsystem vom 19. ins 21. Jahrhundert holen. Binnen 10 Jahren werden wir jedem Schüler ein Notebook als Arbeitsgerät anbieten. Wir werden den Lehrplan entschlacken und – in Zeiten von Google und Wikipedia – von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen. Uns geht es nicht darum, wie die Schulform heißt, an die ein Schüler geht. Uns geht es darum, dass er dort möglichst viel für sein Leben lernt. Das kann bei jedem jungen Menschen etwas anderes sein. Weil wir unseren Lehrern vertrauen, werden wir im Rahmen von bundeseinheitlichen Bildungsstandards mehr Kompetenzen an die Schule abgeben. Dazu bedarf es guter, motivierter Lehrer, kleiner Klassen und einfach erreichbarer Schulstandorte. Wir Freie Demokraten werden daher die Referendariatsplätze anheben, die Zahl der Neueinstellungen für Lehrer ausweiten und ihre Bezahlung verbessern. Solange unsere Lehrer weniger verdienen als in unseren Nachbarbundesländern, müssen wir uns über Lehrermangel nicht wundern. Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist diese Investition in unsere Zukunft notwendig.

Den Anschlag der Landesregierung auf die Schulstruktur in unserer Heimat werden wir beenden. Mit den Freien Demokraten wird es in Sachsen-Anhalt keine Schulschließungen mehr geben!

Dabei beginnt Bildung für uns Freie Demokraten sofort, in der Familie wie in der Kita. Die Kita ist die erste öffentliche Bildungseinrichtung. Jeder soll ein Recht auf den Besuch haben. Der Besuch muss aber auch für jeden bezahlbar sein. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren leider an Boden verloren. Das neue Kinderförderungsgesetz ließ die Elternbeiträge für Berufstätige explodieren. Diese Entwicklung werden wir rückgängig machen. Für flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten – unabhängig vom Träger – werden wir uns zum Wohl der berufstätigen Mütter und Väter einsetzen.

 

Jeden Tag dazu lernen

Seine Hochschulen hat kaum eine Regierung so kaputt gespart wie die von Sachsen-Anhalt. Die rote Laterne bei den Patentanmeldungen ist das Resultat der roten Laterne bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Wir Freie Demokraten haben mit tausenden Anderen dagegen protestiert. Dieser Sparwahn bei Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen. Wir Freie Demokraten werden die Hochschulpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und Hochschulstruktur und Finanzierung besser aufeinander abstimmen. Unser Ziel ist es, dass auch ein kleines Land wie Sachsen-Anhalt Forschung entwickelt, in der wir Weltspitze sind und Lehre, die Strahlkraft hat – Forschung und Lehre, die die Wirtschaft im Land nachhaltig prägen. Den Weg dahin kennen keine Politiker, sondern nur die Forscher selbst. Wir lassen sie diesen Weg beschreiten – mit freier Forschung und ohne das Gängelband der Politik.

Innovation entsteht auch im Unternehmen – beim Biochemiker, beim Informatiker, beim Elektriker und beim Schreiner. Die Verzahnung zwischen Wissenschaft und Praxis wollen wir ausbauen. Wir wollen Menschen in der Ausbildung und in der Weiterbildung dazu motivieren, die eigenen Ideen einzubringen. Denkverbote aus ideologischen Gründen, z.B. bei der innovativen Pflanzen- und Tierzüchtung, lehnen wir ab. Wir wollen täglich Neues lernen.

 

  1. Wohlstand in Sicherheit genießen

Wer den ganzen Tag lernt, arbeitet und sich um die Familie kümmert, der will seine Freizeit und seinen verdienten Wohlstand entspannt genießen können. Die enormen Zuwachsraten bei Haus- und Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen sowie Raub- und Drogendelikten erschweren dies in den letzten Jahren. Sie verletzen das Sicherheitsempfinden der Menschen empfindlich. Unsere Landesregierung hat das Problem verschärft, indem sie Polizeidienststellen geschlossen, die Anzahl der Polizisten reduziert und sich mit der Aufstellung einer prestigeträchtigen Reiterstaffel vergaloppiert hat.

 

Polizisten, die uns helfen

Sicherheit in allen Landesteilen ist unser Ziel. Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen kann. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC.

 

Gerichte, die schnell handeln

Rechtssicherheit hängt an einer zuverlässigen Justiz. Rechtssicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat hängen aber auch an einer Justiz, die Verfahren schnell durchführen kann, damit das Urteil mit der Tat noch in einem zeitlichen Zusammenhang steht. Mit der Justizreform hat die Regierung vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen. Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Zur schnelleren Herstellung des Rechtsfriedens sehen wir die Notwendigkeit zusätzlicher Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte einzustellen.

 

  1. Sachsen-Anhalt machen wir Bürger

Über 2 Millionen Menschen leben in unserem schönen Land. Für uns ist jeder Einzelne ein mündiger Bürger, den wir ernst nehmen. Ein Bürger, dessen individuelle Freiheit wir respektieren und für die wir uns einsetzen. Als Freie Demokraten wollen wir jeden Bürger seinen Weg gehen lassen. Wir wollen ihn nicht bevormunden, sondern unterstützen ihn in seinen Zielen. Wir ermutigen jeden, sich in die Gesellschaft einzubringen und sie aktiv mitzugestalten.

Diese Mitgestaltung passiert vor allem am Wohnort – dem Lebensmittelpunkt der Menschen. Das Land hat sich vielfach auf Kosten der Kommunen, die den örtlichen Rahmen für dieses Engagement bieten, saniert. Auch bei der Finanzausstattung der Kommunen trägt Sachsen-Anhalt die rote Laterne. Der Wegfall von Anlaufpunkten für ehrenamtliches Engagement war die Folge. Dies ist besonders im ländlichen Raum zu spüren. Diese Überlastung der Bürger und ihrer Kommunen werden wir stoppen.

 

Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz

Deutschland und Sachsen-Anhalt sehen sich einem Flüchtlingsstrom gegenüber, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Aufgabe der Politik ist es nun pragmatische Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln.

Wir Freie Demokraten stehen zum Recht auf Schutz und Asyl in der EU. Gerade jetzt ist dabei der Schutz der Betroffenen wichtiger als langwierige Asylverfahren. Wer vor Krieg, Verfolgung und Gewalt flieht, hat ein Recht auf Zuflucht, solange ein friedliches und sicheres Leben in seiner Heimat nicht möglich ist. Ein Recht darauf, das Zielland der Flucht frei zu wählen, besteht hingegen nicht.

Als Rechtsstaatspartei setzen wir auf eine geordnete Verteilung der Lasten innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten der EU. Staaten, die sich dieser europäischen Solidargemeinschaft entziehen, müssen sanktioniert werden.

Die Verfahren zur Anerkennung wollen wir straffen. Personen aus Bürgerkriegsländern ist für die Dauer des Krieges generell und ohne Einzelfallprüfung Schutz zu gewähren. Im Gegenzug wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsländer verantwortungsvoll erweitern und den großen Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge durch zeitnahe und konsequente Rückführung minimieren. Gerade in der jetzigen angespannten Situation haben wir weder das Verständnis noch die Kapazitäten, unberechtigte Asylbewerber zu versorgen, die nach Deutschland nur wegen des berechtigten Wunsches auf ein besseres Leben kommen. Für diese Menschen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, welches sich an den deutschen wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Den anerkannten Flüchtlingen wollen wir die Integration in die deutsche Gesellschafts- und Werteordnung durch intensive Sprachkurse – und Integrationskurse zu den Werten des deutschen Grundgesetzes, wie etwa der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Meinungs- und Pressefreiheit, der Gewaltenteilung und der Trennung von Religion und Staat, erleichtern. Die deutsche Sprache und die Anerkennung unserer Werteordnung sind die Schlüssel zur Integration.

 

Kulturland Sachsen-Anhalt

Unsere Kultur lebt nicht nur in unserer stolzen Vergangenheit. Auch heute machen die Kulturschaffenden im Land den Bürgern viel Freude. Wir haben in den letzten Jahren zusammen mit den Theaterintendanten im Land gegen die Kulturkürzungen der Regierung gekämpft. Wir haben Unterschriften für die Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt“ gesammelt und unser Anliegen im Landtag vorgetragen. Auch in Verantwortung werden wir diesen Weg fortsetzen und für ein breites kulturelles Angebot in allen Landesteilen kämpfen. Besonders wichtig sind uns dabei auch Veranstaltungsformate, die auf die Bürger zugehen, die Hemmungen haben ein Theater oder eine Musikschule zu besuchen. Formate, die den Stammsitz der Einrichtung verlassen und da hingehen, wo die Menschen sind, halten wir für dringend ausbaufähig.

 

Sport frei

Wir Sachsen-Anhalter lieben Sport. Er bringt Menschen mit den verschiedensten sozialen und kulturellen Hintergründen zusammen, hilft Vorurteile abzubauen und mit dem Gegenüber zum Miteinander zu kommen. Diese wichtige Funktion für die Gesellschaft ist unbezahlbar. Den Breitensport wollen wir daher genauso wie den in unserer Heimat sehr erfolgreichen Leistungssport weiter fördern. Dafür ist es uns wichtig, dass Trainingszeiten in den Sportstätten bezahlbar bleiben. Hierbei wollen wir Freie Demokraten die Kommunen unterstützen.

Der Landessportbund ist im organisierten Sport der zentrale Ansprechpartner der Politik. Nur mit ihm zusammen werden wir über den Sportstättenbau und die Vergabe von Fördermitteln entscheiden. Gerade für die über 300 000 ehrenamtlich organisierten Sportler im Land ist es uns wichtig, dass die Mittelvergabe zielgenau und unbürokratisch erfolgt.

 

Bürger ernsthaft beteiligen

Wenn wir Freie Demokraten von Bürgerbeteiligung reden, dann meinen wir mehr als Kaffeekränzchen. Politik soll bei den Bürgern keine „Maulschau“ betreiben. Politik muss die Bürger entscheiden lassen, denn in der Demokratie sind sie der Souverän. Wir wollen, dass die Bürger Entscheidungen darüber, wie wir zusammen leben, stärker selbst treffen können. Dies gilt für alle Altersgruppen, Jugendliche wie Senioren, Männer und Frauen. Dabei ist es Aufgabe von Politik, Formate anzubieten, die Menschen entsprechend ihrer Präferenzen und Fähigkeiten die Möglichkeit gibt, sich einzumischen.

Dafür wollen wir die Hürden bei Unterschriften und Zustimmungsquoren in der direkten Demokratie, also bei Bürger- und Volksbegehren bzw. –entscheiden, deutlich senken und – etwa bei Bauprojekten – auch ungewöhnliche Beteiligungskonzepte von der Einwohnerversammlung über die E-Partizipation bis zum Fokusgruppengespräch erproben. Wichtig ist uns, dass die Interessen aller Betroffenen einer Entscheidung frühzeitig und ernsthaft berücksichtigt werden.

 

Sie wollen so bleiben wie Sie sind? Sie dürfen!

Ob Sie lieber Steak oder Tofu essen, ob Sie Männer oder Frauen lieben, ob Sie Bahn, Auto oder Fernbus fahren, ob Sie sich unter den Heizpilz setzen oder nicht: Das sollten Sie selbst entscheiden! Es ist Ihr Leben. Wir machen den Weg frei. Die Zeiten, in denen Erwachsenen vorgeschrieben wurde, was „das richtige Leben“ ist, sollen vorbei sein. Wir sind Freie Demokraten. Wir akzeptieren Sie so, wie Sie sind.

 

Sie sind neugierig geworden?

Wenn Sie gerne mehr darüber wissen wollen, wofür wir stehen und wie wir Sachsen-Anhalt vom Tabellenletzten zum Meistertitel führen wollen, rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine Nachricht:

FDP Sachsen-Anhalt                                                  Tel.: 0391/561 92 88

W.-Rathenau-Str. 33b                                                           Fax: 0391/543 13 61

39106 Magdeburg                                                    sachsen-anhalt@fdp.de

 

Hier gibt es auch noch eine kommentierte Variante des Wahlprogramms für Menschen, die sich noch intensiver mit unseren Inhalten beschäftigen möchten.

 

Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale.

Machen wir was draus!

 

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