Warum es die FDP im Stadtrat von Halle braucht

Warum es die FDP im Stadtrat von Halle brauchtAm Sonntag erreichte mich die Anfrage eines Bürgers, warum er mich denn wählen sollte. Nach einem Verweis zu meinem Personenflyer, auf dem ich ein paar Argumente zusammengestellt habe, warum ich als Person dir richtige Wahl bin, habe ich ihm jedoch auch einige Beispiele aus dem wirklichen Leben der FDP-Stadtratsfraktion gegeben, die ich an dieser Stelle einem größeren Kreis zugänglich machen möchte:

Dieses war meine erste Legislaturperiode, ich empfinde mich also weder als abgeklärt oder gar resigniert, noch als Neuling. Mich vermögen noch immer viele städtische Themen wirklich zu berühren und gelegentlich auch aufzuregen. Ich bin auch niemand, der diese Dinge dann einfach so passieren lässt im Wissen, dass die Liberalen ja doch eine Minderheit sind und oftmals mit ihren Vorschlägen nicht durchkommen. Aber trotzdem ist es wichtig, dass es unsere liberale Stimme im Stadtrat gibt und diese auch erhoben wird. Viele Themen, die man als Antragslage der FDP noch abgelehnt hatte, wurden später doch in unserem Sinne und nach unseren Vorschlägen umgesetzt. Wir setzen Akzente und bringen sowohl die Verwaltung, als auch die anderen Fraktionen zum Nachdenken, ohne dass wir die politischen Erfolge von gewonnenen Abstimmungen einheimsen können. Beispiele hierfür sind die Parkmöglichkeiten auf überbreiten Bürgersteigen in der südlichen Innenstadt, die von der Verwaltung gleich abgelehnt wurden zu behandeln, später jedoch umgesetzt wurden. Oder der Erhalt der Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Dies wurde vor einigen Monaten als FDP-Antrag noch abgelehnt im Stadtrat, kürzlich wurde genau das beschlossen auf Anträge der CDU und SPD. Auch die Frage des Anwohnerschutzes bei Spontanpartys wurde durch uns in den Rat eingebracht. Formal abgelehnt durch die Fraktionen, aber unsere Hinweise im Stadtrat führten dazu, dass die Verwaltung den umstrittenen Standort der Würfelwiese in der Anzahl begrenzt und auch insgesamt noch einmal die Regeln für die Lautstärken überprüft. Man konnte sich nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen, aber man nahm ihn zum Anlass, die Situation trotzdem zu verbessern. Das sind Punkte auf der Haben-Seite, die beispielhaft zeigen, wie wichtig es ist, dass es uns möglichst auch in Fraktionsstärke gibt im nächsten Stadtrat. Und mein Anteil an der ablaufenden Legislaturperiode ist nicht unbeträchtlich. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gerry Kley bin ich diejenige, die auch immer wieder aufsteht und ihre Stimme erhebt und keine Angst davor hat, wenn wir nicht die bequeme Mehrheitsmeinung vertreten.

Heute rekapitulierten wir ein wenig die ablaufende Legislaturperiode in der Fraktionssitzung. Übereinstimmend gaben alle die Rückmeldung, dass es seltsamer Weise seit einigen Jahren ausschließlich darum zu gehen scheint, wer am meisten Geschenke verteilen kann. Es wird kaum noch hinterfragt, wie das bezahlt werden soll. Bereitwillig werden Steuern erhöht. Unser Bemühen, die Konzessionsabgabe auf Trinkwasser (Wassersteuer) doch noch abzuwenden traf bei keiner der Fraktionen auf Verständnis. Einige wenige Bürger und Vereine sollen Geld erhalten und alle Bürger sollen dafür bezahlen. Hat dieses Verhalten nur etwas mit der bevorstehenden Wahl zu tun oder ändert sich das politische Handeln grundlegend?

Es ist wichtig, dass es die FDP auch im neuen Stadtrat gibt. Denn ohne gelb wird’s finster!

Beitrag als PDF: katjaraab.de – Warum es die FDP im Stadtrat von Halle braucht

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