Kommunalwahl in Halle – eine FDP gehört dazu

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
liebe Freunde der Demokratie,

am kommenden Wochenende stehen Wahlen bevor. Bei uns in Halle haben Sie die Gelegenheit, einen neuen Stadtrat sowie Abgeordnete für das Europaparlament zu wählen. In den Landkreisen um uns herum ist die Wahlaufgabe noch wesentlich größer. Da kommen Ortschaftsräte und Landräte noch hinzu.

Es ist eine Errungenschaft, dass wir wählen gehen können, dass wir auch tatsächlich eine Wahl haben in der Vielfalt der Parteienlandschaft und Wählergruppierungen und dass Wahlen bei uns streng kontrolliert durchgeführt werden und alles mit rechten Dingen zugeht. Dafür sind Menschen 1989 auf die Straße gegangen. Sie wollten ihre Freiheit zurück haben, dazu zählt auch die Freiheit zu wählen.

Leider ist das Bewusstsein für diesen Wert im Laufe der Jahre verloren gegangen. Immer weniger Menschen nehmen dieses Grundrecht wahr, die Wahlbeteiligungen werden immer geringer, dagegen der Frust auf die Politik immer größer. Sicher haben einige Menschen, die Politik repräsentieren, ihren gehörigen Anteil daran, dass der Ruf dieses Berufsstandes so gelitten hat. Aber das ändert man nur, indem man sich noch stärker beteiligt, indem man sich einbringt und versucht, es besser zu machen. Was aber keineswegs hilft, ist eine Verweigerung des Grundrechts, seine Stimme abzugeben. Das hilft letztlich nur den extremen Strömungen, die ihre Wählerschaft zu mobilisieren vermögen und in der Summe dann nicht mehr so viel benötigen, wenn sich die demokratische Bürgerschaft aus Wahlen heraus hält.

Unsere Partei, die Freie Demokratische Partei, hat in den letzten Jahren den Zorn der Wähler besonders deutlich zu spüren bekommen. Wir haben viel Vertrauen verloren, weil wir vollmundige Versprechen nicht einlösen konnten. Viel ist diskutiert worden, woran es lag, Führungspersonen wurden gewechselt. Aber so einfach ist das mit dem Vertrauen nicht. Ist es erst einmal verloren, muss man sehr viel mehr arbeiten, um es wieder zu erlangen. Wir sind nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt, wir sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Nun geht es darum, ob es weiterhin eine starke Fraktion im halleschen Stadtrat geben soll.

Die FDP-Stadtratsfraktion war diejenige Gruppe im Rat, die sich gegen die Geldschenkungsanwandlungen der anderen Fraktionen gewandt hat, ein Kampf gegen Windmühlen. Wir sind diejenigen, die immer wieder kritisch Verwaltungsentscheidungen hinterfragt haben und damit dafür sorgten, dass so mancher Nonsens nicht verwirklicht wurde. Bei der Unternehmerfeindlichen Stimmung, die derzeit im Rat herrscht, sind wir die einzigen, die sich noch für Ansiedlungen stark gemacht haben und denjenigen eine Stimme verschafft haben, die letztlich die Steuern erwirtschaften, die von den anderen Fraktionen dann so freimütig ausgegeben werden. Die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger ist uns wichtig. Wir sind die einzigen, die sich gegen eine Konzessionsabgabe für Trinkwasser stemmen, also einer weiteren Steuer durch die Hintertür. Wir sind die einzigen, die Wege aufzeigten, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung moderater ausfallen zu lassen. Unsere Vorschläge bedeuten zum Teil tatsächliche Systemveränderungen. Dafür findet man leider keine Mehrheit im Rat. Aber es ist wichtig, dass diese Stimme dennoch erhoben wird. Oft folgt man uns dann Jahre später.

Es ist also wichtig, dass es uns als FDP auch in Fraktionsstärke und mit eigener Stimme im neuen Stadtrat von Halle gibt. Diese Entscheidung ist am kommenden Sonntag zu treffen. Sie ist dann auch für fünf Jahre nicht mehr zu korrigieren. Wir möchten Sie also ermutigen, Ihr Grundrecht wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen und die richtige Wahl zu treffen. Für eine starke liberale Stimme im Stadtrat von Halle. Jede Stimme zählt!