Warum es die FDP im Stadtrat von Halle braucht

Warum es die FDP im Stadtrat von Halle brauchtAm Sonntag erreichte mich die Anfrage eines Bürgers, warum er mich denn wählen sollte. Nach einem Verweis zu meinem Personenflyer, auf dem ich ein paar Argumente zusammengestellt habe, warum ich als Person dir richtige Wahl bin, habe ich ihm jedoch auch einige Beispiele aus dem wirklichen Leben der FDP-Stadtratsfraktion gegeben, die ich an dieser Stelle einem größeren Kreis zugänglich machen möchte:

Dieses war meine erste Legislaturperiode, ich empfinde mich also weder als abgeklärt oder gar resigniert, noch als Neuling. Mich vermögen noch immer viele städtische Themen wirklich zu berühren und gelegentlich auch aufzuregen. Ich bin auch niemand, der diese Dinge dann einfach so passieren lässt im Wissen, dass die Liberalen ja doch eine Minderheit sind und oftmals mit ihren Vorschlägen nicht durchkommen. Aber trotzdem ist es wichtig, dass es unsere liberale Stimme im Stadtrat gibt und diese auch erhoben wird. Viele Themen, die man als Antragslage der FDP noch abgelehnt hatte, wurden später doch in unserem Sinne und nach unseren Vorschlägen umgesetzt. Wir setzen Akzente und bringen sowohl die Verwaltung, als auch die anderen Fraktionen zum Nachdenken, ohne dass wir die politischen Erfolge von gewonnenen Abstimmungen einheimsen können. Beispiele hierfür sind die Parkmöglichkeiten auf überbreiten Bürgersteigen in der südlichen Innenstadt, die von der Verwaltung gleich abgelehnt wurden zu behandeln, später jedoch umgesetzt wurden. Oder der Erhalt der Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Dies wurde vor einigen Monaten als FDP-Antrag noch abgelehnt im Stadtrat, kürzlich wurde genau das beschlossen auf Anträge der CDU und SPD. Auch die Frage des Anwohnerschutzes bei Spontanpartys wurde durch uns in den Rat eingebracht. Formal abgelehnt durch die Fraktionen, aber unsere Hinweise im Stadtrat führten dazu, dass die Verwaltung den umstrittenen Standort der Würfelwiese in der Anzahl begrenzt und auch insgesamt noch einmal die Regeln für die Lautstärken überprüft. Man konnte sich nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen, aber man nahm ihn zum Anlass, die Situation trotzdem zu verbessern. Das sind Punkte auf der Haben-Seite, die beispielhaft zeigen, wie wichtig es ist, dass es uns möglichst auch in Fraktionsstärke gibt im nächsten Stadtrat. Und mein Anteil an der ablaufenden Legislaturperiode ist nicht unbeträchtlich. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gerry Kley bin ich diejenige, die auch immer wieder aufsteht und ihre Stimme erhebt und keine Angst davor hat, wenn wir nicht die bequeme Mehrheitsmeinung vertreten.

Heute rekapitulierten wir ein wenig die ablaufende Legislaturperiode in der Fraktionssitzung. Übereinstimmend gaben alle die Rückmeldung, dass es seltsamer Weise seit einigen Jahren ausschließlich darum zu gehen scheint, wer am meisten Geschenke verteilen kann. Es wird kaum noch hinterfragt, wie das bezahlt werden soll. Bereitwillig werden Steuern erhöht. Unser Bemühen, die Konzessionsabgabe auf Trinkwasser (Wassersteuer) doch noch abzuwenden traf bei keiner der Fraktionen auf Verständnis. Einige wenige Bürger und Vereine sollen Geld erhalten und alle Bürger sollen dafür bezahlen. Hat dieses Verhalten nur etwas mit der bevorstehenden Wahl zu tun oder ändert sich das politische Handeln grundlegend?

Es ist wichtig, dass es die FDP auch im neuen Stadtrat gibt. Denn ohne gelb wird’s finster!

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Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes

Bürger, Stadträte, Stadtverwaltung und Deutsche Bahn tauschen sich zu Plänen zur künftigen Gestaltung des Riebeckplatzes aus

Luftbild RiebeckplatzHeute besuchte ich das Bürgerforum zur Zukunft des Riebeckplatzes. Ich wollte hören, welche Ideen die Menschen so haben und wo Probleme gesehen werden, um diese Sicht dann in den Stadtratsberatungen mit präsent zu haben.

Die Bürgerversammlung wurde als Auftaktveranstaltung zur Bearbeitung dieses Themas gesehen. Die Stadtverwaltung stellte kurz vor, was bereits so gut wie fest steht, nämlich die Errichtung eines Verwaltungsbaus für die Stadtverwaltung sowie die Aufwertung des Komplexes rund um den Edeka-Standort in Form von Betreutem Wohnen für ca. 100 Menschen. Im Juni sollen sich rund fünf Planungsbüros in einer “Städtebauwerkstatt” mit Ideen zum Riebeckplatz beschäftigen, wo auch die heutigen Beiträge einfließen sollen. Als wichtige Themen wurden herausgearbeitet: Wohnen, Architektur, Grün, Verkehr, Gewerbe, Geschichte sowie Impulse für die Gesamtstadt und die Altstadt. Nacheinander stellten dann Vertreter der Stadt und der Bahn ihre Perspektiven dar, getrieben von einem strengen Zeitplan, den der anwesende OB vorgegeben hatte. Vermutlich konnten nicht alle Bürger dem Galopp durch die Themen so schnell folgen. Es hinderte die Leute jedoch erfreulicherweise nicht daran, sich rege an der anschließenden Diskussion zu beteiligen. Als erstes meldete sich ein Stadtrat der Mitbürger, der jedoch gleich vom OB darauf hingewiesen wurde, dass er doch die Stadtratsgremien nutzen sollte. Dem schloss ich mich innerlich an, diese Veranstaltung war für die Bürger die nicht die Gelegenheit hatten, ihre Gedanken in Rat und Ausschüssen zum besten zu geben. Ein Bürger hob die besondere Lage und die Anbindung an überregionalen Verkehr hervor und schlug neben Wohnen und Handel insbesondere den Bau eines Kongresszentrums vor. Ein weiterer Bürger forderte, dass bis zum Abschluss der Leitbilddiskussion kein weiterer Abriss und auch kein Neubau in dem Areal geschehen sollte, um nicht die Planungen durch geschaffene Tatsachen zu beeinflussen. Andere kritisierten den Zustand des Rondells und der oberen Leipziger Straße. Diese Räume seien völlig tot. Dem begegnete ein anderer Bürger mit dem Vorschlag, zweimal pro Woche einen kleinen Wochenmarkt abzuhalten. Die Chance für weiteren Einzelhandel wurde nicht von allen gesehen und man warnte vor einem Abzug von Kaufkraft aus dem Zentrum. Eine junge Frau beklagte den ersten Eindruck, den Touristen gewinnen, wenn sie aus dem Bahnhof treten und die verpassten Möglichkeiten der Stadt, mittels Hinweistafeln die Besucher zu den Sehenswürdigkeiten zu leiten. Einem Bürger fehlte etwas ganz wesentliches, eine Ausgangsanalyse zu Entwicklungen und Möglichkeiten der einzelnen Schwerpunkte, die von der Stadt bei diesem Thema gesehen werden. Unter Beifall fragte eine Frau den OB direkt, ob dies nur eine Alibi-Veranstaltung sei, wenn doch schon feststehen würde, dass die Stadt ein Verwaltungsgebäude errichten will und nach § 34 auch kein Bebauungsplan dafür notwendig sei. Diese Frage blieb unbeantwortet. Auf alle anderen Fragen wurde zumindest eingegangen. Die Besucher des Bürgerforums wurden auf die Möglichkeit der online-Befragung hingewiesen, die vom 29.4. bis 9. Mai unter www.leitbild-riebeckplatz.halle.de laufen soll.

Pünktlich um 20 Uhr wurde dem Wunsch des OB entsprochen und die Veranstaltung beendet. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen Vorschläge ernsthaft von der Städtebauwerkstatt mit bearbeitet werden. Es waren interessierte Bürger da, die sich tatsächlich konstruktiv einbringen wollten und nicht der typische hallesche Meckerer, so charmant letzterer auch sein kann. Die FDP-Stadtratsfraktion, die mit zwei Stadträtinnen vertreten war, wird die Sache im Auge behalten.

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