Meine zwei Hauptthemen sind Bildung und Schutz unserer Freiheit in einer Demokratie. Die Herausstreichung dieser zwei Themen sagt nicht, dass mir die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, die Sicherung der Finanzen, Infrastruktur oder Klimawandel weniger wichtig sind. Es kennzeichnet jedoch, wo ich mich aufgrund besonderer Fachkenntnisse am besten für unser Land einsetzen kann. Beides sind Zukunftsthemen, deren Vernachlässigung sich unser Land nicht leisten kann.

Bildung

Unabhängig vom Wortlaut im Wahlprogramm der Freien Demokraten ist es mir wichtig, dass es für den Bildungserfolg eines Kindes keine Rolle spielen darf, ob die Eltern arm oder reich, ob die Eltern Akademiker sind, einen einfachen Job haben oder gar keinen. Das ist heutzutage leider nicht so. Nicht die Intelligenz der Kinder, sondern die Chancen sind ungleich verteilt. So verschieden wie die Lebenssituationen sein können, so verschieden sind die Kinder auch. Darum darf es keinen Einheitsbrei für alle geben, sondern eine möglichst individuelle Förderung. Die Familien, in denen es kein förderliches Lernumfeld zu Hause gibt, brauchen staatliche Unterstützungsangebote. Schulen, die in sozialen Brennpunkten liegen, brauchen eine besonders gute Ausstattung, räumlich, personell und auch mit zusätzlichen Lernwerkzeugen und Möglichkeiten. Der Satz „Kinder sind die Zukunft unseres Landes“ darf keine leere Floskel bleiben!

Für die Freien Demokraten war die Digitalisierung im Unterricht schon vor Corona ein wichtiges Thema. Wie bedeutsam es wirklich ist, wird seit der Pandemie deutlich. Hier hat der Staat vollumfänglich versagt. Es erfolgte weder eine Fortbildungsoffensive für die Lehrer. Es erfolgte keine Herstellung der technischen Infrastruktur an den Schulen. Es gibt bis heute kein Konzept für administrative Lösungen für die verschiedenen Bildungsportale. In der Realität schickt der Lehrer über seine private Mail Aufgaben an die Schüler zu Hause, die dort einen Rechner haben. Ansonsten wird mit ausgedruckten Arbeitspapieren hantiert. Das stellen wir uns nicht unter Digitalisierung in der Bildung vor. Digitale Angebote sollen den Lehrer nicht ersetzen. Aber sie können es diesem erleichtern, seine Angebote individuell auf die Bedürfnisse des einzelnen Schülers anzupassen. Individuelles Eingehen auf jeden Schüler ist eine bereits formulierte Anforderung an heutige Lehrer. Diese können dem jedoch mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln in den Klassengrößen und –zusammensetzungen nicht oder nur sehr schwer gerecht werden.

Bildungslaufbahnen und Abschlüsse müssen miteinander vergleichbar sein. 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland behindern dies. Es stehen nicht Hessen und Thüringen miteinander im Wettbewerb, sondern Deutschland mit dem Rest der Welt. Der Föderalismus in der Bildung stößt in der jetzigen Form an seine Grenzen und muss dringend reformiert werden. Der Freiraum gehört stattdessen an jede einzelne Schule. Diese muss innerhalb eines definierten Rahmens selbst Entscheidungen treffen können, sich ihr Personal selbst aussuchen können und mit einem Budget selbst wesentliche Ausstattungen vornehmen können, je nach eigenem Schulkonzept. Hier sollten eher die Schulen um die besten Konzepte innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens im Wettbewerb stehen, nicht aber die Kultusverwaltungen der einzelnen Bundesländer. Die Kompetenz ist in der Schule. Man muss sie nur zur Entfaltung kommen lassen.

In Sachsen-Anhalt wie auch bundesweit besteht Lehrermangel. Er resultiert aus Sparbemühungen der letzten Jahrzehnte. Statistische Berechnungen zur Kinderzahl waren entweder falsch oder wurden nicht beachtet. Die heute schon fehlenden Lehrer wird man nicht von heute auf morgen ersetzen können. Eine Lehrerausbildung dauert, die Kapazitäten an der Universität sind ausgeschöpft. Bald gehen noch mehr Lehrer in den Ruhestand und das Problem wird sich eher verschärfen. Darum muss es für diese Übergangszeit möglich sein, Quereinsteigern ein Unterrichten zu erlauben. Es gibt durchaus Talente im Land, die über das zu vermittelnde Fachwissen des Unterrichtsstoffes verfügen und gleichzeitig „ein Händchen“ für Kinder haben. Mit begleitenden didaktischen Fortbildungen können diese Menschen eine bessere Alternative für unsere Kinder sein, als Unterrichtsausfall oder Fächer, die gar nicht angeboten werden können, weil der Fachlehrer fehlt. Im darüber hinaus zu intensivierenden Lehrerstudium müssen zukünftige Pädagogen auch zukunftsrelevante Studieninhalte vermittelt bekommen. Die Nutzung digitaler Lernwerkzeuge gehört schon ins Studium. Der Umgang mit kulturell immer heterogener werdenden Klassen gehört ins Studium. Die realen Möglichkeiten der Anforderungen an Inklusion gehören ins Studium. Praktische Anteile mit Kindern gehören mehr an den Beginn des Studiums, um eventuell die Abbrecherquote zu senken oder das Erkennen einer Fehlentscheidung in der Berufswahl deutlich nach vorn zu ziehen.

Schutz unserer Freiheit in einer Demokratie

Ich bin seit vielen Jahren teils Beobachterin demokratischer Prozesse, teils Mitwirkende. Ich halte unsere parlamentarische Demokratie in einer freiheitlichen Grundordnung für die beste Form der Staatslenkung, die wir zur Verfügung haben. Blicke in die eigene Geschichte und ins Ausland bestätigen meine Einstellung. Doch diese freiheitliche Grundordnung ist ständig Angriffen ausgesetzt. Diese kommen nicht nur von außen, im Gegenteil. Wir schaffen es in den letzten Jahrzehnten leider immer mehr selbst, an unseren Säulen zu rütteln. Ich mache mir Sorgen darüber, dass politischer Diskurs immer mehr an die politischen Ränder abgegeben wird, diese erstarken und die Mitte ausgehöhlt wird. Das wird zunehmend auch von Parteien und politischen Strömungen betrieben, die von sich selbst behaupten, die würden zur Mitte gehören. Man kann kaum noch über Sachthemen miteinander diskutieren, ohne dass sie völlig überzogen ideologisch aufgeladen werden. Gleichzeitig werden Feindbilder stilisiert und in einem Überbietungswettbewerb als zu bekämpfende Objekte verniedlicht, die der tatsächlichen Gefahr nicht mehr gerecht werden. Die Welt wird keinesfalls einfacher, wenn man alles so schön in schwarz und weiß einteilt. Sie ist komplex und man vergibt sich Chancen, politische Themen umfänglich zu beraten, wenn man von vornherein einen nicht unbedeutenden Teil der Menschen außen vor lässt.

Beispielhaft seien hier der richtige Kampf gegen den Klimawandel genannt. Hier wird ein Kriegsschauplatz neben dem nächsten eröffnet. Autofahrer sind Feinde. Fleischesser sind Feinde. Einfamilienhausbesitzer sind Feinde. Flugreisende ebenso wie Kreuzfahrer. Im sich bekämpfen geht völlig unter, dass die Lösungen doch gar nicht im Verzicht liegen müssen, sondern nur in der technischen Weiterentwicklung liegen können. Es kann doch nicht Ziel des Klimaschutzes sein, dass wir uns in unserem Wohlstand zurückentwickeln, ärmeren Ländern eine eigene Entwicklung versagen und wir am Ende polemisch gesprochen alle wieder auf Bäumen und in Höhlen leben. Wenn das Auto zu viele Abgase produziert, machen wir es doch sauberer. Wenn wir industrielle Massentierhaltung nicht mehr mit unserem Gewissen vereinbaren können, setzen wir doch Regelungen, die das untersagt. Und in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt davon zu sprechen, dass ein Eigenheim als Familienziel das Verschwenden von Platz und Ressourcen sei, ist geradezu absurd. Der Mensch hat es im Laufe seiner Entwicklung geschafft, großartige Innovationen hervorzubringen. Nutzen wir doch den Erfindergeist und die Mechanismen einer Markwirtschaft, um das beste Ergebnis für unsere Herausforderungen zu finden.

Gleiches gilt für den Kampf gegen rechts und den Kampf gegen links. Es scheint, als gäbe es nur noch diese beiden Pole und alles dazwischen hat sich möglichst nah an die Pole zu begeben. Ansonsten droht die gesellschaftliche Ächtung. Ich finde es unglaublich, wie schnell man heutzutage ein Nazi, ein Antisemit, ein Steineschmeißer oder ein Autonomer werden kann. Wohlgemerkt, immer nur in der Beurteilung von anderen. Ich halte Reaktionäre, Rechtsradikale, Reichsbürger, Identitäre und dergleichen für hochgefährlich. Ich verharmlose diese aber, wenn ich sämtliche Menschen im politischen Diskurs mit diesen auf eine Stufe stelle, wenn sie auch nur mal ein ähliches Vokabular benutzen oder mit diesen mal im gleichen Raum gewesen sind. Ich beobachte regelrechte gesellschaftliche Hetzjagden auf Personen, die mitnichten zu diesen gefährlichen Leuten gehören. Sobald die Anklage im Netz formuliert wird, bedeutet sie gleichzeitig die Verurteilung. Es wird nicht mehr gefragt, stimmt das überhaupt? Nein. Sobald ein solcher Vorwurf in der Welt ist, klebt er wie Baumharz an der Person dran. Es kann Karrieren zerstören, Jobs kosten, gesellschaftliche Akzeptanz im Umfeld. Leider finden diese Hetzjagden einen großen Resonanzkörper in den sozialen Medien, die diese Wirkung -zigfach verstärken.

Ich erinnere mich an meine Zeit im Stadtrat. Es gab noch keine AfD, nur einen NPD-Stadtrat. Das erste, was ich hörte, war die Mahnung: Bloß nicht die Hand geben, nicht daneben stehen bleiben. Ist solch eine Szene erst mal auf einem Foto, wirst du das nie wieder los. Und egal was der sagt, immer dagegen sein. Das ist 12 Jahre her. Vor 12 Jahren fiel das für Außenstehende nicht weiter auf. Heute sitzt eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale AfD in den Parlamenten. In Sachsen-Anhalt wird sie von einem Viertel der Menschen gewählt. In der Partei „Die Linke“ tummeln sich noch immer etliche ehemalige DDR-Funktionäre, deren Opfer von damals es als Zumutung empfinden, dass sie wieder oder immer noch eine politische Rolle spielen. Und trotzdem kann man nicht mehr die gleichen Mechanismen wie vor 12 Jahren anwenden. Wir werden es auf Dauer nicht schaffen, diese Probleme durch totale Ausgrenzung zu lösen. Parteien betreiben Selbstvergewisserung, dass sie auf der richtigen, auf der Seite der Guten sind, indem Sie Zusammenarbeitsabsagen pauschal aussprechen. Das ist auch eine legitime Methode der Bestimmung für den eigenen Kompass. Wenn aber der Begriff der Zusammenarbeit so eng ausgelegt wird, dass darunter nicht nur gemeinsame Fraktionen, gemeinsame Absprachen oder gemeinsame Vorhaben fallen, sondern auch passives gleiches Abstimmungsverhalten, dann wird es absurd. Beispiele aus Sachsen-Anhalt sind das Theater um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier ging es in der Diskussion gar nicht mehr um den Rundfunk, sondern nur noch um die Gefahr, dass eine Abstimmung abhängig wird von der AfD. Das sollte um jeden Preis, und sei es die eigene Glaubwürdigkeit, vermieden werden. Das Ergebnis ist: Es wurde jedem noch zweifelnden Bürger bewiesen, dass es tatsächlich darauf ankommt, ob eine AfD im Parlament sitzt oder nicht. Denn man gibt dieser die Macht, Entscheidungen des demokratischen Spektrums beliebig zu beeinflussen, einfach aus Angst vor diesem Code of Conduct „Keine Zusammenarbeit“. Das wird bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in Sachsen-Anhalt genauso wenig funktionieren, wie es in Thüringen funktioniert, wo ein Land demokratisch unter diesen Bedingungen kaum zu regieren ist. Noch weniger funktioniert das in den kommunalen Stadt- und Gemeinderäten. Ich bin der Überzeugung, dass unser Umgang und unser Verhalten diese heutige AfD erst groß gemacht hat und wir dringend einen Strategiewechsel brauchen, um sie überflüssig zu machen. Das gilt sowohl für den Umgang mit der Partei, als auch mit rechten Themen und Einstellungen, die sich noch innerhalb des demokratischen und wertebasierten Spektrums befinden. Die Menschen brauchen wieder mehr Vertrauen in Politik und in Politiker. Unsere Demokratie ist es wert, geschützt zu werden.